Tumpel: EU-Staatschefs müssen in Rom Weichen für Sozialunion stellen

AK fordert Aus für das nationale Vetorecht bei Steuergesetzen, sonst droht EU-weiter Wettbewerb um niedrig-Steuersätze

Wien (AK) - Konkrete Weichenstellungen für die Schaffung einer europäischen Sozialunion verlangt AK Präsident Herbert Tumpel von den EU-Staatschefs bei der am Samstag in Rom beginnenden Regierungskonferenz. "Dass der Konvent Vollbeschäftigung als wichtiges europäisches Ziel in den Verfassungsentwurf schreibt, ist gut und richtig", sagt Tumpel, "solange aber die Budgetpolitik weiterhin zwischen Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt eingezwängt ist, wird es keine Vollbeschäftigung geben." Überfällig sei eine neue makroökonomische Grundausrichtung - Beschäftigung und Wachstum müssen zentrale Aufgaben der EU sein, fordert Tumpel. Dafür brauchen die Mitgliedsstaaten auch mehr budgetäre Handlungsspielräume. Vor einem "verhängnisvollen Steuerwettbewerb" warnt Tumpel, wenn die Staatschefs nicht das nationale Vetorecht bei Steuergesetzen abschaffen. "Nach der EU-Erweiterung wird da ein nie dagewesenes Steuerdumping einsetzen, die Länder werden mit immer niedrigeren Steuersätzen Unternehmen abwerben", sagt Tumpel, "die Zeche dafür würden die Arbeitnehmer mit noch höherer Arbeitslosigkeit zahlen." ****

Mit der Verankerung der Grundrechtscharta und der Aufnahme des Ziels der Vollbeschäftigung in den Verfassungsentwurf setzt der Konvent wichtige Impulse für eine Sozialunion, sagt Tumpel: "Das alles bleibt aber leere Überschrift, wenn die wirtschaftspolitische Grundausrichtung der EU nicht geändert wird." Der AK Präsident verlangt mehr Spielräume für Zukunftsinvestitionen, die Arbeitsplätze schaffen. Vollbeschäftigung dürfe nicht nur ein Ziel an sich sein, sondern müsse auch in der Wirtschafts- und Geldpolitik umgesetzt werden. "Ich erwarte, dass die österreichischen Regierungsvertreter in Rom dafür eintreten", sagt Tumpel.

Eine Nachbesserung des Verfassungsentwurfs verlangt Tumpel bei den steuerlichen Vorschriften. So sollte neben den indirekten Steuern auch bei den direkten Steuern die Basis für einen Harmonisierungsprozess gelegt werden. Wenn die Staatschefs bei der Steuergesetzgebung nicht das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, drohe ein Eu-weiter Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze.

Hinweis: Das gesamte AK-Positionspapier zum EU-Verfassungsentwurf finden Sie unter http://www. kwien.at/dat/Konvent__Regierungskonferenz_2003.pdf

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