Grüne/Weinzinger: Bundestierschutz-Gesetz - ÖVP hält blamablen Gesetzesentwurf zurück

Vollzugsnotstand prolongiert, Standards verschlechtert

Wien (OTS) "Wenn das Bundestierschutz-Gesetz so aussieht, wie es skizziert wurde, dann bedeutet dies sogar eine Verschlechterung der Standards und keinerlei Behebung von Vollzugsdefiziten", kritisiert die Tierschutzsprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, den Gesetzes-Entwurf. Erreicht würde damit lediglich eine Vereinheitlichung der Tierschutz-Standards auf EU-Niedrigst-Niveau.

Anlässlich des Tierschutzkongresses in Salzburg am 27. September habe einer der Experten der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt die Eckpunkte des neuen Tierschutzgesetzes beschrieben, um das seit dem Tierschutz-Volksbegehren im Jahr 1994 gerungen wird. "Für alle Tierschutzbewegten war das, was er sagte, mehr als desillusionierend", so Weinzinger. Herangezogen werden nämlich nicht die besten Standards der einzelnen Bundesländer, sondern das, was zwischen den Ländern konsensfähig ist. Für die Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg und Wien bedeutet das z.B. ein Ende des Käfighaltungsverbotes für Legehennen und damit eine Nivellierung der Standards nach unten. Mühsam erkämpfte Errungenschaften der Tierschutzbewegung und der Grünen würden dadurch zunichte gemacht.

Auch von der Einrichtung einer Tieranwaltschaft oder einem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen sei keine Rede. Stattdessen solle ein Tierschutzbeirat im Bundeskanzleramt eingerichtet werden. Die Kontrolle und Überwachung bleibt damit bei den überlasteten Bezirksverwaltungsbehörden. "Wenn keine weiteren Kontrollbefugnisse gewährt und keine weisungsunabhängigen Instanzen eingeführt werden, herrscht weiterhin Vollzugsnotstand im Tierschutz", warnt Weinzinger. Die stattdessen geplante Einrichtung eines Tierschutzbeirates sei lächerlich, weil ein Beirat bloß Empfehlungen abgeben könne und völlig zahnlos sei.

Skandalös sei auch, dass ausschließlich die ÖVP-Agrarlobby mit einigen JuristInnen an einer Nutztierhalte-Verordnung arbeite. Weder die einschlägige Wissenschaft noch die Tierschutzbewegung oder die Oppositionsparteien seien eingebunden. "Es scheint eine Art Vor-Vorbegutachtung der ÖVP-nahen Kreise zu geben, bevor der Gesetzesentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickt", vermutet Weinzinger.

Offenbar wolle man seitens der ÖVP den Welttierschutztag ruhig vorbeiziehen lassen, um einige Wochen später den blamablen Entwurf zu präsentieren. "Die Grünen werden einem solchen Gesetz keine Zustimmung geben und gemeinsam mit der österreichischen Tierschutz-und Tierrechtsbewegung versuchen, das Ruder herumzureißen", kündigt Weinzinger an.

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