Anti-Atom-Organisationen fordern Volksabstimmung zu EU-Verfassung

Österreicher müssen über Euratom mit entscheiden können

Wien/Brüssel (OTS) - Anlässlich der morgen beginnenden EU-Regierungskonferenz in Rom, in der auch die neue europäische Verfassung diskutiert werden wird, fordern Greenpeace, die Österreichische Plattform gegen Atomgefahr und die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE) von der österreichischen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung. "Den Österreichern muss das Recht eingeräumt werden, über das Zukunftsmodell Europäische Verfassung abzustimmen!", so Greenpeace-Sprecher Erwin Mayer.

In mehreren EU-Ländern (Spanien, Portugal, Frankreich, Holland, Dänemark, Irland) wird die Bevölkerung im Rahmen von Volksabstimmungen über die Annahme der EU-Verfassung entscheiden. Die österreichischen Vertreter zum EU-Konvent haben sich zwar ebenfalls geschlossen für die Abhaltung einer Volksabstimmung ausgesprochen -so auch der persönliche Vertreter von Bundeskanzler Schüssel, Ex-Minister Hannes Farnleitner. Bundeskanzler Schüssel lehnt eine Volksabstimmung aber nach wie vor mit fadenscheinigen Argumenten ab. "Für uns ist das ein klares Defizit der direkten Demokratie! Warum wird der Bevölkerung das Votum vorenthalten?" fragt sich Mathilde Halla, Sprecherin der Österreichischen Plattform gegen Atomgefahr.

Der Euratom-Vertrag wird zwar bei der Regierungskonferenz in Rom diskutiert werden - mehr aber auch nicht. Die österreichische Regierung hat sich schon jetzt auf die schwache Position zurückgezogen, eine Folgekonferenz zum Euratom-Vertrag bei der Regierungskonferenz in Rom einzufordern. Diese Folgekonferenz muss aber erst innerhalb eines Jahres nach dem Ende der jetzigen Regierungskonferenz beginnen. "Es droht die Gefahr, dass der Euratom-Vertrag damit an der europäischen Bevölkerung vorbeigeschwindelt wird! Die Europäer sollen jetzt schon wissen, woran sie sind und sollen nicht die Katze im Sack kaufen müssen!", so Greenpeace-Sprecher Mayer. "Wir wollen außerdem, dass zum Zeitpunkt dieser Volksabstimmung bereits bekannt ist, wie es mit dem Euratom-Vertrag weitergeht!" fordert Mayer.

Nach dem zu diskutierenden Konventsentwurf steht der Euratom-Vertrag gleichberechtigt neben der Verfassung. Im Anhang der EU-Verfassung wird auf die ungebrochene Wirkung des Euratom-Vertrages ausdrücklich hingewiesen - und damit auf die fortgesetzte explizite und einseitige Förderung der Atomindustrie nach Inkrafttreten der EU-Verfassung. Greenpeace und die Österreichische Plattform gegen Atomgefahr wollen es nicht hinnehmen, dass der Euratom-Vertrag bis auf weiteres seine Sonderstellung behält. "Wir fordern eine sofortige umfassende Reform des Euratom-Vertrags! Wir haben von den Vertröstungen und Beteuerungen unserer Bundesregierung genug! Wir können die Ausreden, wegen der Atomstaaten Frankreich und Großbritannien in den entscheidenden Fragen nichts erreichen zu können, nicht mehr hören!" so Heinz Stockinger, Obmann der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren.

Eine Verschiebung der Folgekonferenz zum Euratom-Vertrag auf einen Zeitpunkt nach dem Inkrafttreten der Verfassung bezeichnen die Umweltschützer als bloße Hinhaltetaktik. "Die Konsequenz ist, dass wir dann mit großer Sicherheit eine nuklear verseuchte Europäische Verfassung haben", so Mayer, Halla und Stockinger.

Rückfragen & Kontakt:

MMag. Franko Petri, Pressesprecher Greenpeace, 01-5454580-29 oder 0676-5147246
Mag. Erwin Mayer, Volksbegehrenssprecher Greenpeace, 01-5454580-48 oder 0664-2700441
Roland Egger, OÖ Plattform gegen Atomgefahr, tel. 0664-4215613
Mag. Dr. Heinz Stockinger, Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE), tel. 0662-643567 oder 0662 643963

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