Swoboda fordert Ausnahmen vom Stabilitätspakt für Forschung und Bildung

Karl-Czernetz-Gedenkveranstaltung zum Thema "Europas Linke und die konservative Wende"

Wien (SK) "Investitionen in Forschung und Entwicklung, sowie in die Bildung müssen vom europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden", forderte Hannes Swoboda, Delegationsleiter der SPÖ-Abgeordneten zum europäischen Parlament im Rahmen einer Gedenkveranstaltung zum 25.Todestages von Karl Czernetz zum Thema "Europas Linke und die konservative Wende". Schließlich müsse angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in Europa erreicht werden, dass "der Staat seine Verantwortung wahrnimmt und wieder eine aktivere Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen einnimmt". In diesem Bereich sollten die einzelnen Staaten ihre Erfahrungen austauschen, um von der Vielfalt, die in Europa herrscht, auch wirklich profitieren zu können. In Bezug auf den Aufwind, den die "Neokonservativen und Neoliberalen" in den letzten Jahren hatten, meinte Swoboda: "Wie der letzte Wahlsonntag gezeigt hat, wird der Silberstreif am Horizont breiter - wenn die Sozialdemokratie mutig vorangeht, dann ist die Wende der Wende in Europa möglich." ****

"Wir dürfen nicht dem amerikanischen System verfallen - die Grundstruktur des europäischen Sozialstaatsmodells muss erhalten bleiben", stellte Swoboda klar. Gerade die Sozialdemokratie sei verpflichtet, diesem Weg, den die Konservativen in Europa nacheifern, etwas entgegen zu setzen. "Vergleicht man das europäische mit dem amerikanischen Modell, erkennt man, das zwar beide zu einer Vermehrung des Wohlstandes führen, in Europa ist der Wohlstand aber wesentlich besser verteilt - noch", warnte der SPÖ-Europaparlamentarier vor den "Reformen" der konservativen europäischen Parteien, "die versuchen, alle sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte abzubauen". Es sei klar, dass Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem unumgänglich sind, Swoboda unterstrich jedoch: "Diese Reformen dürfen auf keinen Fall zu Lasten der sozial Schwachen gehen."

"Wir müssen ein wirksames Konzept für eine multipolare Welt erarbeiten", erklärte Swoboda die Rolle der Sozialdemokratie innerhalb der Weltgemeinschaft. Dazu sei es notwendig, die Position der Vereinten Nationen nachhaltig zu stärken und auf "vernünftigem Weg und mit Augenmaß eine starke Europäische Union" herzustellen, die auch als politische Gemeinschaft Anerkennung findet. Nur so sei es auf internationalem Parkett möglich, Bewegung in die oftmals starren Positionen der USA zu bringen. "Das Problem dabei ist jedoch, dass die osteuropäischen Staaten - auch die Linke - noch nicht wirklich an einer politischen Union interessiert sind, da sie aufgrund ihrer Vergangenheit nun ein Naheverhältnis zur USA suchen", so Swoboda.

Swoboda forderte ein Bekenntnis der Linken zur Globalisierung ein, denn nur so sei es möglich, dass "nicht nur die Investoren, sondern auch soziale Regeln und Rechte internationalisiert werden". Schließlich treten, durch die uneingeschränkte Bejahung der Globalisierung durch die Konservativen, die weltweiten ArbeitnehmerInnenrechte gegenüber den internationalen Investoren immer mehr in den Hintergrund, warnte der SPÖ-Europaabgeordnete. Vor allem die Rechte der schwächeren Staaten müssten bei transnationalen Abkommen stärkere Berücksichtigung finden.

"Religion ist Privatsache - es ist gefährlich, wenn versucht wird, sie wieder in die Öffentlichkeit einzuführen", betonte Swoboda im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Verankerung der christlichen Werte in einer EU-Verfassung. Der Vorschlag wurde zwar vom europäischen Parlament abgelehnt, Swoboda äußerte jedoch den Verdacht, dass "damit die Debatte nicht zu Ende ist". Auch wenn "die ÖVP vermehrt in Klöstern und Kirchen tagt", sei es notwendig, die Freiwilligkeit der Religion zu unterstreichen und auf die Trennung von Religion und Staat zu pochen. (Schluss) dp

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