Einem: Respekt für den Bürger Karl Korinek

Gegen einen politisierenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs

Wien (SK) "Vollen Respekt verdient es, wenn der Verfassungsgerichtshof-Präsident als Bürger zu Fragen der kommenden Verfassung der Union Stellung nimmt. Und Beachtung verdient eine fachliche Stellungnahme des Präsidenten des Höchstgerichts. Einen politisierenden Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs brauchen wir jedoch nicht", stellte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu einem Interview mit Karl Korinek in einer Tageszeitung fest. ****

Natürlich sei es für die Regierung Schüssel angenehm, wenn nun auch ein Höchstrichter in die Behauptung einschlage, die Kleinen würden durch den Verfassungsentwurf für die EU benachteiligt - ohne dafür auch nur eine Belegstelle anzuführen. "Korinek macht sich zur Partei einer politischen Auseinandersetzung, zum Anwalt einer politischen Richtung in der Diskussion um die kommende EU-Verfassung", stellte Einem weiter fest. Das diene weder der Verfassung noch dem Verfassungsgerichtshof, so Einem abschließend. (Schluss) cs/mp

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