ÖGB fordert mehr ArbeitnehmerInnenrechte im EU-Vertrag

Samstag Großdemonstration des EGB in Rom

Wien (ÖGB). Mehr ArbeitnehmerInnenrechte und eine stärkere Rolle der europäischen Sozialpartner im neuen EU-Vertrag forderte Donnerstag Abend der Internationale Sekretär des ÖGB, Karl Heinz Nachtnebel, bei einer Diskussion zur EU-Regierungskonferenz, die in den nächsten Tagen in Rom beginnt. Kommenden Samstag wird es dazu ebenfalls in Rom eine Großdemonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) geben.++++

Europa brauche eine stärkere soziale Dimension, stellte Nachtnebel klar. Dies müsste angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, der Probleme mit der Sicherung der sozialen Systeme, der Zukunft der Pensionen sowie auch der Diskussion des so genannten Generationenkonfliktes eine Selbstverständlichkeit sein. Nachtnebel: "Dem ist leider nicht so. Daher müssen die europäischen Gewerkschaften immer wieder Druck machen - national und auf europäischer Ebene. Die Demonstration am Samstag in Rom ist nur ein Beispiel."

Der EGB mit seinen 60 Millionen Mitgliedern in 34 Ländern fordert daher, dass im neuen Vertrag grenzüberschreitende Gewerkschaftsrechte anerkannt und die Autonomie und die Rolle der Sozialpartner gestärkt werden. Weiters fordert der EGB eine Reform des EuGH. Nachtnebel:
"Ziel ist es, den Sozialpartnern den Status von 'privilegierten Antragstellern' einzuräumen. Damit hätten die Sozialpartner das Recht, beim EuGH gegen EU-Institutionen, die den Vertrag nicht erfüllen oder verletzen, Klage zu erheben."

Seitens des ÖGB wird der Vertragsentwurf wegen seiner mangelnden Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kritisiert. Nachtnebel: "Mit dem Euro waren viele Versprechungen hinsichtlich der Reduktion der Arbeitslosigkeit verbunden. Nun zeigt die gegenwärtige wirtschaftliche Situation und der erneute Anstieg der Arbeitslosigkeit, dass in Europa einiges schief gelaufen ist."

Ein anderer Kritikpunkt ist die Liberalisierungspolitik der EU vor allem auch im Bereich des öffentlichen Dienstes. Bisherige Erfahrungen haben gezeigt, dass diese Politik letztendlich zu einer Konzentration der Firmen und in der Folge zu steigenden Preisen, einer schlechteren Versorgungsqualität sowie schlechteren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten geführt hat. Nachtnebel:
"Die öffentlichen Systeme sind nicht nur sozial gerechter, sondern meist billiger und demokratischer. Dafür gibt es inzwischen genügend Beispiele."

Der ÖGB fordert von der Regierungskonferenz folgende Vertragskorrekturen:
O Verankerung der Ziele Vollbeschäftigung und Wachstum in die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU.
O Aufnahme der Beschäftigungspolitik als Aufgabenbereich der EU
O Eine Verzahnung von europäischer Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik.
O Quantitative Zielbestimmungen zur Beschäftigungspolitik sowie die Verankerung eines Vollbeschäftigungskonzeptes, das nicht vornehmlich auf niedrigere Löhne und verstärkten Druck auf Arbeitslose und die Verringerung sozialer Schutzmaßnahmen abzielt.(ff)

ÖGB, 3. Oktober 2003
Nr. 791

15. ÖGB-Bundeskongress:
"Menschen sind unsere Stärke. Arbeit in einem sozialen Europa."
14. bis 17. Oktober 2003, Austria Center Vienna
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