Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Anträge wurden bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung (Abgeordnete Karin

K a d e n b a c h , SP) gemeinsam behandelt:

· Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Bundesland Niederösterreich - Verwaltungsjahr 2002.

· Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 2 der XVI. Gesetzgebungsperiode betreffend NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Berndorf, NÖ Krankenanstalten-Fremdreinigung (Nachkontrolle), Wiener Neustädter Kanal, Produktmarketing der Landesweingüter, Landesberufsschule Lilienfeld (bautechnische Prüfung) und Abfallwirtschaftsverbund Planungsgesellschaft mbH.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezog sich auf

den Rechnungshofbericht betreffend Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Berndorf, in dem die bereits 1997 konzipierten Hochwasserschutzmaßnahmen angeregt werden und forderte das Vorantreiben eines überregionalen Konzepts. Zum Bericht des Rechnungshofes zu den Landeskrankenanstalten-Fremdreinigungen hob er die Probleme der Ausschreibungsmodalitäten hervor. Weiters zeige der Bericht des Landesrechnungshofes bezüglich Wiener Neustädter Kanal Fehler in den Verwaltungsabläufen. Zur Landesberufsschule Lilienfeld wurden im Bericht ebenfalls Fehler in den Ausschreibungsmodalitäten festgestellt. Verbesserungen wären laut Bericht beim Produktmarketing der NÖ Weingüter anzuregen. Bezüglich Abfallwirtschaftsverbund Planungsgesellschaft meinte er, dass diese zwar viel Geld verschlungen habe, letztendlich aber ohne Erfolg aufgelöst wurde. Es wurde weder für das Projekt Blumau an der Wild noch für das Marchfeld ein passender Standort gefunden. Außerdem sei es wichtig, in Niederösterreich eine funktionierende Kontrolle zu haben.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezog sich auf den

Rechnungshofbericht zum Gesundheitswesen, Man habe eklatante Unterschiede der Beitragsleistungen konstatiert. Österreich weise demnach mit einer Bettendichte von 6,2 je 1.000 Einwohner ein weit über dem europäischen Durchschnitt befindliches Niveau auf. Die gute Qualität, eine sinkende Bettenzahl, eine sinkende Verweildauer und eine gesteigerte Auslastung würden zwar eine eindeutige Sprache sprechen. Laut Rechnungshofbericht wurden die Zielsetzungen nur teilweise erreicht. Der Abgeordnete kritisierte auch die fehlende Stellungnahme des Gesundheitsreferates zu diesem Bericht.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r (G) hob den

Pflegenotstand, insbesondere im Landespflegeheim Berndorf, hervor. 7 ¾ Dienstposten würden fehlen, diese kompensiere man durch weniger qualifiziertes Personal und Überstunden. Krismer betonte, dass es in Niederösterreich einen Pflegenotstand gebe und daher das AMS nun eine Aktion starte, um zusätzliche Menschen für Pflegearbeiten zu gewinnen. Leider seien junge Menschen an einer solchen Tätigkeit wenig interessiert, da sie schwere körperliche und seelische Arbeit ist. Niederösterreich solle daher eine Vorreiterrolle übernehmen und das Gehaltsschema im Pflegebereich attraktiver gestalten. Auch die Karrierechancen sollten weiter verbessert werden. Leider würden nach wie vor ausschließlich Frauen die Pflegeaufgabe in der Familie wahrnehmen. Keine Lösung wäre es, nicht ausgebildete Au-pair-Mädchen aus dem Ausland für diese Tätigkeit einzusetzen.
Sie brachte einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, umgehend weitere Maßnahmen zu setzen, um den besorgniserregenden Mangel an diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegerinnen in den niederösterreichischen Landes-Pensionisten- und Pflegeheimen zu beseitigen.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) betonte, dass die

Volkshilfe sehr wohl korrekte Verträge mit ihren Mitarbeitern habe. Außerdem habe sich bei Lehrern, die in den siebziger Jahren mit geringen Bezügen begonnen haben, die Kostenstruktur in den letzten Jahren stark verändert. Durch das Vorruhestandsmodell werde versucht, die öffentlich Bediensteten in den Vorruhestand zu drängen. Dies sei moralisch fragwürdig, da erst vor kurzem das Pensionsalter hinaufgesetzt wurde. Weiters sollten auch in Zukunft keine Schulen geschlossen werden, da dadurch Kinder zu Pendlern werden. Auch der Verzicht auf Projektwochen und Förderunterricht wäre ein bildungspolitischer Rückschritt und würde nur die Kosten für Nachhilfe erhöhen, die großteils von Eltern und Großeltern aufgebracht werden müssen. Ziel der SPÖ sei es, amerikanische Verhältnisse zu verhindern und die Verbesserung des bewährten Bildungssystems zu ermöglichen.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, dass in

Niederösterreich eine sparsame Verwaltungsführung in den Schulen üblich sei. Die Altersstruktur bei den Lehrern sei aber entscheidend für die Kostenentwicklung. Weniger Schulen würden die Lebensqualität der Kinder, Eltern und Lehrer reduzieren und sei nicht erstrebenswert. Der NÖ Landesschulrat arbeite sehr effizient.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) sprach von größter

Vorsicht beim Ansetzen des Sparstifts in Schulen. Bei wirtschaftlicher Betriebsführung, Managementausbildung und Bestellung von Direktoren ließe sich aber vieles verbessern. Bei den Landesrechnungshofberichten merkte er u.a. beim Wiener Neustädter Kanal einen Reformbedarf in der Geschäftsordnung an. Hinsichtlich der Fremdreinigung in Landeskrankenanstalten forderte er, die öffentliche Hand müsse ausschreiben lernen.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) sagte, diplomiertes

Pflegepersonal mit Erntehelferinnen gleichzusetzen, zeige den Zugang der Grünen zum Gesundheitswesen. Der Bericht zur Landesberufsschule Lilienfeld dokumentiere, dass seit zwanzig Jahren immer die selben Fehler begangen werden. Ein heikles Thema sei die Fremdreinigung in den Krankenanstalten: Bei den Billigstangeboten leide entweder die Qualität oder werde der Kollektivertrag nicht eingehalten oder werde durch Nichtanmeldung das Sozialsystem geschädigt.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) merkte zum

Landes-Pensionisten- und Pflegeheim Berndorf an, die Kurzzeitpflege sei Goldes wert. Die Auslastung von rund 82 Prozent sei ein sehr hoher Wert, insgesamt betrage die Auslastung mehr als 99 Prozent. Die Behauptung eines Pflegenotstandes in Niederösterreich sei völlig aus der Luft gegriffen. Gemeinsam mit dem AMS würden Maßnahmen getroffen, um auch Wiedereinsteigerinnen für den Pflegeberuf zu begeistern. Die Grünen sollten nicht skandalisieren und nicht das eigene Nest beschmutzen. Danach beschäftigte sie sich mit den NÖ Landesweingütern. Auf 40 Hektar würde bester Wein angebaut und produziert. Die Weingüter würden über eine vielfältige Palette von Waren verfügen und auch Forschung und Praxis Hand in Hand gehen. Die Vermarktung sollte aber noch besser werden.

Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Resolutionsantrag Krismer und Fasan (Pflegenotstand) wurde abgelehnt.

Abgeordneter Ernst H e r z i g (VP) berichtete zu einem Antrag

betreffend Landes-Finanzsonderaktion für Gemeinden - allgemeine Aktion; Erhöhung der Kredit- und Haftungsermächtigung um 15 Millionen Euro auf 418.799.662,80 Euro.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete die

Aktion für die Gemeinden als besonders wichtig. Dennoch müsse man anmerken, dass man nicht nur privatisieren könne, weil sonst die öffentlichen Kompetenzen beschnitten werden.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (G) schlug in die gleiche

Kerbe und meinte, dass diese Aktion für die Gemeinden notwendig sei. Dennoch müsse man im Finanzausgleich mit dem Bund auf einen Nenner kommen. Die VP NÖ sollte den gemeindefreundlichen Weg gehen.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, die

Sonderaktion sei eine wichtige Maßnahme zur Sicherung des Landes. Dennoch sei der Gestaltungsspielraum der Gemeinden extrem eingeschränkt, da diese mit einer großen Belastungswelle konfrontiert seien. Niederösterreich habe 29 Sanierungsgemeinden. Der Finanzausgleich dürfe nicht zu Lasten der Gemeinden gehen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) argumentierte,

dass die Aktion wichtige Bauvorhaben sichere und eine Belebung für Wirtschaft und Beschäftigung darstelle. Die Aktion berücksichtige auch die Finanzkraft einer Gemeinde. Man dürfe nie vergessen, dass die Gemeinden der größte Investor im öffentlichen Bereich sind.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

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