Eder: Unprofessionelle und dilettantische ÖBB-Reform darf nicht umgesetzt werden

Verkehrsminister stimmt seiner Entmachtung zu - Grasser eigentlicher Verkehrsminister

Wien (SK) Als "äußerst unprofessionell und dilettantisch" bezeichnete SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder die ÖBB-Reform der schwarz-blauen Regierung, die nun umgesetzt werden soll. "Verkehrsminister Gorbach ist in die Knie gegangen und muss nun die neoliberale Verkehrspolitik der ÖVP und von Finanzminister Grasser mittragen. Er hat damit gleichzeitig seiner Entmachtung zugestimmt, da er nicht mehr darüber entscheiden kann, welche verkehrspolitischen Projekte in Zukunft umgesetzt werden sollen", kritisierte Eder am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Verdeutlicht werde die Entmachtung Gorbachs durch den Umstand, dass er morgen nicht mehr alleine die ÖBB-Reform vorstellen darf, da der Finanzminister mit am Podium sitzen wird. ****

Eder unterstrich, dass die SPÖ grundsätzlich die nun geplante Zerschlagung der ÖBB in dieser Form ablehnt. "Es wird hier nur der Zerstörungskurs von Unternehmen weitergefahren, ohne im Fall der ÖBB eine verkehrspolitische Bedeutung zu haben." Wenn nun die ÖBB in mehrere Aktiengesellschaften aufgeteilt wird, dann habe der Verkehrsminister kaum mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik, da Aktiengesellschaften nach dem Aktienrecht handeln müssen und die Dividende für ihre Eigentümer im Augen haben müssen, nicht aber das allgemeine öffentliche Interesse.

"Wenn alles so kommt, wie es nun geplant ist, dann wird der Personenverkehr regionalisiert, der Fernverkehr wird nur noch von Fremdbahnen betrieben und der Güterverkehr an internationale Partner verkauft", prognostizierte Eder. "Diese Entwicklung bedeutet das Ende einer integrierten, im internationalen Vergleich gut arbeitenden ÖBB. Dann gibt es keine österreichische Bahn mehr", so der SPÖ-Verkehrssprecher.

Die ÖVP kaufe nun die Freiheitlichen, da sie seit Freitag eine Kursänderung bei ihrer Zerschlagungspolitik vorgenommen hat. Nun sollen zwei Infrastrukturgesellschaften anstatt einer entstehen, wobei der Infrastrukturgesellschaft Neubau der ehemalige FPÖ-Klubdirektor Moser vorstehen soll. In diese Gesellschaft soll das gesamte Vermögen der Bahn plus der Kraftwerke, der HL-AG, der Schig und der BEG eingebracht werden. Scharfe Kritik äußerte Eder auch an der geplanten Personengesellschaft, die ein "unsoziales Sammelbecken für Probleme" werden soll.

Eder verwies auf den stellvertretenden Aufsichtratspräsidenten der ÖBB, Wolfgang Reithofer, der die "dauernde Einmischung der Politik" in die Geschäfte der ÖBB "als unerträglich" empfindet und daher überlegt, aus dem Aufsichtsrat wieder auszusteigen. Reithofer teilt die Auffassung der SPÖ, dass eine Reform vom Vorstand ausgehen soll und nicht von Seiten der Politik. Die SPÖ fordert daher ein umfassendes Unternehmenskonzept, in dem auch die tatsächlichen Zahlungen an die Bahn errechnet werden, die öffentlichen Interessen klar definiert werden sollen und die öffentliche Finanzierung der Infrastruktur zu sichern sei. All diese Zielsetzung fehlten im derzeitigen Reformprogramm der Regierung. (Schluss) ns

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