Ab 1. Jänner 2004 gilt in Wien kein Krankenschein mehr

Gebietskrankenkasse kündigt Gesamtvertrag - Ärztekammer warnt vor schrittweisem Abbau des Sozialstaates

Wien (OTS) - Ab 1. Jänner 2004 könnte in Wien ein vertragsloser Zustand herrschen und Wien zur kassenfreien Zone Österreichs werden. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben der Wiener Gebietskrankenkasse wurde gestern, Dienstag, Nachmittag der Wiener Ärztekammer übermittelt. Darin wird die Kündigung des Gesamtvertrags per 31. Dezember 2003 ausgesprochen. Jede ärztliche Leistung eines Kassenvertragsarztes müsste dann vorerst vom Patienten aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Damit drohe Wien in eine fatale Zwei-Klassen-Medizin abzurutschen, warnt der Vizepräsident und Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien, Dr. Johannes Steinhart, bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.****

Ein vertragsloser Zustand in Wien hätte aber nicht nur Auswirkungen auf die Bundeshauptstadt selbst, sondern auf Gesamtösterreich: "Dann kann sich kein Wiener Patient mehr auf Krankenschein innerhalb von Österreich behandeln lassen. Aber auch Patienten aus den Bundesländern können keine Leistung eines Wiener Kassenarztes auf Krankenschein mehr in Anspruch nehmen", betont Steinhart. Die Wiener Gebietskrankenkasse habe es mit der Vertragsauflösung geschafft, die Zwei-Klassen-Medizin in Österreich Realität werden zu lassen.

Folgendes Szenario könnte ab 2004 in Wien Wirklichkeit werden: Der Patient muss für jede ärztliche Leistung selbst bezahlen, danach wird die Rechnung bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingereicht und -meist wohl mit mehrwöchiger Verspätung - abzüglich eines Selbstbehalts refundiert.

Kündigung noch vor Verhandlungsbeginn

Besonders erbost ist man in der Ärztekammer über den Umstand, dass die Vertragskündigung noch vor Aufnahme von Verhandlungen erfolgte. Hier werde bewusst die Destabilisierung des Wiener Gesundheitssystems betrieben, kritisiert Steinhart. Die Ärztekammer sei sich darüber im klaren, dass es aufgrund der momentanen finanziellen Situation im österreichischen Gesundheitswesen für die Krankenkasse schwer sei, moderne Leistungen und effektive Therapien in den Katalog aufzunehmen. Steinhart: "Unsere Forderungen, mit denen wir in die Verhandlungen gehen wollten, sind moderat." Somit würde auch die Wiener Ärzteschaft ihren Teil dazu beitragen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken beziehungsweise zu stabilisieren.

Man wolle der Bevölkerung die beste medizinische Betreuung bieten. Dies sei jedoch nur möglich, so Steinhart weiter, wenn auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen würden. "Wir können doch nicht massenhaft Geld in unsere Ordinationen und technische Innovationen investieren, noch bessere Geräte anschaffen, länger offen halten und somit mehr Personalkosten in Kauf nehmen, und im Gegenzug zwingt man uns, Honorarabschläge und die Deckelung der Patientenfrequenz in Kauf zu nehmen." Diese Vorgangsweise sei unmoralisch und keiner Berufsgruppe zumutbar.

Steinhart will sich mit dieser Vorgangsweise nicht abfinden und ruft den Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl, Gesundheitsstadträtin Prim. Dr. Elisabeth Pittermann und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat auf, rasch entsprechende Schritte gegen diese patientenfeindlichen Maßnahmen zu setzen: "Die Politik hat dringend Handlungsbedarf, wenn uns Hauptverband und Krankenkasse in unserer Berufsausübung behindern und uns scheinbar nur als Kostenverursacher sehen." Das österreichische Gesundheitssystem könne so nicht weitergeführt werden. Alle im Laufe der Zeit erworbenen Attribute des österreichischen Sozialstaates würden Schritt für Schritt zunichte gemacht werden. "Dagegen werden wir uns im Sinne unserer Patienten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren", so Steinhart abschießend. (bb)

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