Jarolim zu Außerstreitgesetz: Das 'Neue' am Entwurf ist reine Kosmetik - Rechtszugang wird erschwert

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warnte
eindringlich vor dem Entwurf zum Außerstreitgesetz, der heute den
Ministerrat passierte. "Was an diesem Entwurf im Gegensatz zum
letzten Entwurf 'neu' ist, ist reine Kosmetik", kritisierte Jarolim
den Mangel an Einarbeitung der Stellungnahmen zum Entwurf 2000. Der
SPÖ-Justizsprecher wandte sich vor allem gegen den geplanten
Kostenersatz und gegen die "verordnete Zwangsmediation". ****

"Es ist zu befürchten, dass auch in diesem Entwurf vorgesehen ist,
dass der Kostenersatz vom im Rechtstreit Unterlegenen getragen
werden soll. Dadurch wird das Außerstreitverfahren zu einem
unkalkulierbaren Kostenrisiko, was bedeutet, dass der
rechtssuchenden Bevölkerung der Zugang zum Recht massiv erschwert
wird", betonte Jarolim.

Die im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, das Außerstreitverfahren vom
Richter unterbrechen zu lassen, um die Parteien einer Mediation
unterziehen zu lassen, stößt bei Jarolim ebenfalls auf Kritik.
"Dadurch wird das Verfahren nicht nur unübersichtlich, sondern vor
allem handelt es sich um einen Eingriff in die Privatsphäre, die
hier vom Richter vorgenommen werden soll", so Jarolim, der
abschließend betonte: "Ein missglückter Gesetzesentwurf wurde
überarbeitet und ein missglückter Gesetzesentwurf ist das Ergebnis."
(Schluss) up

OTS0200    2003-09-30/14:45

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