Ministerrat: Kommunique der 24. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, dem 30.
September 2003, die 24. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen
und Konsumentenschutz betreffend 4. Bericht zur Lage der Jugend in
Österreich

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend Entwurf eines
Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in
Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz)

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend
Außerstreit-Begleitgesetz

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender
Fischbestände und weit wandernder Fischbestände; Erklärungen

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Erfolge der
Betrugsbekämpfung 2002 und Umsetzung eines Aktionsplanes zur weiteren
Forcierung der Betrugsbekämpfung

OTS0134    2003-09-30/12:18

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