Stellungnahme vom Justizministerium zum Heimaufenthaltsgesetz

Wien (OTS) Entgegnung zur APA-Meldung (APA0238) vom 29.9.2003
"Dachverband Österreichischer Heimleiter gegen Heimaufenthaltsgesetz"

Das Heimaufenthaltsgesetz (Bundesgesetz, mit dem
Freiheitsentziehungen während des Aufenthalts in Heimen und ähnlichen
Einrichtungen geregelt werden) soll die Voraussetzungen, unter
welchen psychisch Kranken oder geistig Behinderten Beschränkungen in
ihrer Freiheit auferlegt werden dürfen, regeln. Bislang sind die
rechtlichen Grundlagen für solche Beschränkungen vage, das
Pflegepersonal und die Heimträger bewegen sich in einem juristischen
Graubereich. Dem soll durch klare Regelungen Abhilfe geschaffen
werden. Das Gesetz schafft somit Rechtssicherheit sowohl für die
betroffenen Heiminsassen, als auch deren Angehörige und das
Pflegepersonal. Der bereits begutachtete Entwurf wird nunmehr
überarbeitet und ist mit den maßgeblichen Interessenvertretern, auch
dem Dachverband der Österreichischen Heimleiter, zu diskutieren. Es
ist geplant das Gesetzesvorhaben noch im Herbst 2003 in den
Ministerrat einzubringen.

OTS0058    2003-09-30/10:12

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU

print