VP-Tschirf: Deregulierung kann Pflegemissstände beseitigen!

Privatisierte Betriebe müssen bestehende Leistungsstandards erfüllen oder übertreffen!

Wien (VP-Klub): "Zur Sicherung der Daseinsvorsorge zählt sicher auch eine Effizienzsteigerung der Verwaltungsreform durch Privatisierungselemente. Eine Privatisierung ohne Maß und Ziel ist aber sicher nicht unser Weg", skizzierte heute der Klubobmann der VP-Wien, LAbg. Matthias Tschirf, die Haltung der Wiener Volkspartei zu dem in der Kommunalpolitik immer wichtiger werdenden Thema der Daseinsvorsorge.

Er konstatierte aber gleichzeitig einen Zusammenhang zwischen dem jüngsten Pflegeheimskandal und dem mangelnden Willen der Stadt Wien, bei der Verwaltung auf verstärkte Deregulierung zu setzen. "Man verlässt sich viel lieber auf große Einheiten, als dass man die privaten Pflegedienste so ausbaut, dass alte Mitbürger möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können", kritisierte Tschirf.

Wiener SP-Stadtregierung ist bei Pflegeausbildung säumig

Weiters habe nach Meinung der Wiener Volkspartei die Stadt Wien jahrelang die Ausbildung für Pflegeberufe vernachlässigt. Tschirf fordere daher die Stadtregierung auf, Ausbildungs- und Umschulungsangebote, etwa für Arbeitslose, für Pflegeberufe anzubieten. Als weitere dringende Forderung nannte Tschirf die Schaffung eines Pflegeheimgesetzes. Ein Entwurf dazu liege seit Jahren unbehandelt in den Schubladen der Wiener Sozialisten.

Privatisierungen nur bei genauer Definition der Leistungsstandards

Im Verkehrsbereich müssen klare Grundlinien seitens der Wiener Linien vorgegeben werden, wie man auf die Vorgaben des ÖPNV-Gesetzes in Zukunft reagieren werden. "Insbesondere die Mitarbeiter dürfen nicht Spielball der Ratlosigkeit und der Doppelstrategie der Wiener Linien in Privatisierungsfragen werden", betonte Tschirf. Versäumnisse sieht auch Sozialsprecher der ÖVP, NR-Abg. Mag. Walter Tancsits: "Bei den Kindergärten werden die öffentlichen besser gefördert als die privaten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie dies aus der Sicht des EU-Wettbewerbsrechts zu sehen ist".

Tancsits verwies darauf, dass die Entmonopolisierung mancher Bereiche, wie etwa der Telekommunikation, eine Verbesserung für den Konsumenten gebracht hat. Früher habe man auf einen Telefonanschluss in Wien monatelang warten müssen. Durch die Privatisierung des Telekombereiches habe sich dies grundlegend geändert. Allerdings erfordern solche Privatisierungen ganz genaue Vorgaben und Regulationsmechanismen, sonst könnten sie den gegenteiligen Effekt erzielen. "Die Verwaltungsreform in Österreich wird auf jeden Fall nicht ohne einer Hinterfragung staatlicher Monopole vor sich gehen können", betonte Tancsits abschließend.

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