"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Viele klare Signale" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 29. September 2003

Innsbruck (OTS) - Selten noch sind von einem Wahltag so viele
klare Signale ausgegangen, wie vom gestrigen. Die einfachen Erklärungen der ersten Stunden nach Wahlschluss dürfen den Blick auf die Verwerfungen in der politischen Landschaft und das zugrunde liegende tektonische Beben nicht verstellen.
Vorweg: Sollten die Freiheitlichen bei den Landtagswahlen in Salzburg und in Kärnten im März 2004 ähnlich schwere Verluste erleiden wie gestern in Tirol und in Oberösterreich, dann ist die Wiener de facto ÖVP-Alleinregierung mit FPÖ-Behinderung am Ende. Der angekündigte nächste FPÖ-Obmann, Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider, ist bekanntlich ein fixer Faktor politischer Instabilität. Seine Rechnung, Wähler von der SPÖ zur FPÖ zu holen, ist mehr als ein Jahrzehnt lang aufgegangen. Und wurde gestern gestoppt. Anders ist der direkte Wähleraustausch von Blau zu Rot nicht zu erklären. Die Folgen sind absehbar. Haider wird sich zurückmelden. Und VP-Obmann Wolfgang Schüssel braucht als Bundeskanzler eine neue Strategie, denn derzeit verliert sein blauer Partner ständig an Vertrauen, während die Opposition zulegt. Da ist es nur mehr eine Frage der Zeit und weiterer Fehler, bis die Mehrheit der Regierungsparteien im Nationalrat flöten geht.
Das Debakel der Tiroler Landtagswahl besteht in einer blamabel niedrigen Wahlbeteiligung. Abertausende Wähler haben sich vom Streit der Parteien, von personellen Querelen und einer politischen Phraseologie angewidert abgewandt. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Parteien auch zu Selbstkritik fähig sind. Fällig wäre es. Landeshauptmann van Staa erreichte einen Wahlsieg nach der Papierform, mit dem er arbeiten aber nicht ganz zufrieden sein kann. Die niedrige Wahlbeteiligung ist auch ein Signal an ihn, dem die Eigenen den Aufwind versagten, während ihn die Wähler am Boden hielten. So wurde Abheben verhindert.
Mehr als van Staa musste sein Kollege in Oberösterreich, Josef Pühringer, mit einem unter den Möglichkeiten gebliebenen Zugewinn an Stimmen zu Hause eine Suppe auslöffeln, die ihm anderswo eingebrockt worden war. Denn natürlich hat die Privatisierung der Voest Wellen geschlagen, Wähler verschreckt, den Landeshauptmann als hilflos erscheinen lassen. Die schwarzen Landesfürsten sind - trotz absoluter Mehrheit in Tirol und relativer in Oberösterreich - jedenfalls etwas gestoppt, der bisherige Wählertausch von Rot zu Blau wurde gestern umgekehrt.
Die Bilanz des Wahltages? Ein beachtlicher Teil der Wahlberechtigten hat per Nicht-Wahl eine Proteststimme platziert. Die Mehrheit der Wähler will klare Verhältnisse in den Ländern. Ein erheblicher Anteil der Wählerschaft ist mit der Politik im Bund und in den jeweiligen Ländern unzufrieden. Diese Politik greift nur mehr beschränkt die wahren Themen der Bürger auf. Und die Wähler haben sich geändert, wahrscheinlich stärker als die Parteien. Und sicher wesentlich stärker, als es das politische Personal zu erkennen vermag. Mehr als nur eine Generation ist inzwischen in Wohlstand und Sicherheit aufgewachsen. Sie verlangt nicht mehr, wie die früheren, die Überwindung von Notlagen, sondern die Wahrung von Besitzständen. Vom Wahltag gehen Signale aus, welche die Politik bisher nicht hören wollte.

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