"Die Presse" Glosse: "Drei Lehren aus drei Wahlen" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 29.9.2003

Wien (OTS) - Die Lehren aus der Doppelwahl sind klar - vor allem wenn man diese mit der jüngsten deutschen Wahl vergleicht. Zum einen:
Es gibt rund um die Sozialdemokraten eine mobil gewordene Wählergruppe, die sich im Express-Tempo entfernt, wenn die Staatsräson unangenehme Konsequenzen für die eigene Brieftasche auslöst (siehe Deutschland), die aber auch wieder sehr rasch zurückkehrt, wenn andere die Verantwortung für unpopuläre Notwendigkeiten tragen (siehe Österreich). Mit diesem wachsenden Block lässt sich zwar kein Staat machen - nur Staatsschulden. Jedoch erfolgreiche Oppositionspolitik.
Die zweite Lehre: Regierungsparteien sind bei Regionalwahlen fast immer im Hintertreffen, vor allem wenn sie Unangenehmes umsetzen müssen.
Ihre Misserfolge stehen aber drittens auch in direkter Korrelation zum Ausmaß der Uneinigkeit, mit dem die einzelnen Regierungsparteien auf die Stresssituation reagieren. Beginnen sie wie SPD und FPÖ auch noch internen Streit über Kurs und Mannschaft, so verlieren sie schwer; halten sie intern trotz allem Ungemach zusammen, so können sie sogar ein kleines Plus erzielen: Das haben die deutschen Grünen ebenso wie die ÖVP geschafft. Das erklärt auch den deutlichen Unterschied zwischen dem guten Abschneiden der schüsselfrommen Volkspartei in Tirol und dem recht mageren der Zickzack fahrenden Oberösterreich-Schwarzen. Aber eiserne Nerven sind halt Mangelware in Zeiten großer populistisch mobilisierbarer Wählermassen.
Was nichts daran ändert, dass sich auf Bundesebene heute nur einer uneingeschränkt freuen darf: Alfred Gusenbauer. Alle SPÖ-internen Diskussionen um ihn sind damit jedenfalls beendet. Zumindest bis zur Nationalratswahl.

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