Kukacka: Gewerkschaft will ÖBB-Reform auf St. Nimmerleinstag verschieben

Einzelverträge sollen grundsätzlich unangetastet bleiben

Wien, 28. September 2003 (ÖVP-PD) Zu der von ÖBB-Gewerkschaftschef Haberzettl wiederum vorgebrachten Kritik, dass durch die ÖBB-Reform per Gesetz in die privatrechtlichen Verträge der ÖBB-Mitarbeiter eingegriffen werde, stellte heute, Sonntag, Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka erneut klar, dass die Einzelverträge als Rechtsgrundlage des Dienstverhältnisses der derzeitigen ÖBB-Bediensteten grundsätzlich unangetastet bleiben. Im Interesse des Steuerzahlers sind jedoch an einigen Punkten für alle "definitiv" gestellten ÖBB-Arbeitnehmer gesetzliche Neuregelungen erforderlich, damit auch bei ÖBB-Mitarbeitern die für Arbeitnehmer in anderen vergleichbaren Wirtschaftszweigen geltenden arbeitsrechtlichen Gesetze anwendbar werden. Dies gelte insbesondere für die wichtigsten Bestimmungen des Urlaubsgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes, für die Entgeltfortzahlung im Krankenfall, die Versetzung im Konzern und für eine sehr zurückhaltende Lockerung beim Kündigungsschutz. Neben diesen gesetzlichen Neuregelungen sollen die entsprechenden Branchenkollektivverträge angewendet werden und auch zusätzlich innerbetriebliche Regelungen zwischen Vorstand und Gewerkschaft getroffen werden können. ****

Wenn Haberzettl heute sage, die Gewerkschaft verlange seit Jahren einen Kollektivvertrag, so stelle sich die Frage, warum diese Forderung nicht bereits umgesetzt wurde. Gewerkschaft und ÖBB-Vorstand hätten dies in den vergangenen Jahren längst tun können. Jetzt zu fordern, der Gesetzgeber sollte keine gesetzlichen Eingriffe vornehmen und statt dessen sollte dem Unternehmen nur eine gesetzliche Frist gesetzt werden, innerhalb der es einen Kollektivvertrag geben müsse, würde die Reform auf den St. Nimmerleinstag verschieben. Auch die Post-AG habe im Poststrukturgesetz den Auftrag erhalten, bis 1997 einen Kollektivvertrag zwischen Postvorstand und Gewerkschaft für das Unternehmen zu erarbeitet. Bis heute sei dies nicht geschehen, weil sich die Gewerkschaft bisher geweigert habe, einen solchen tatsächlich abzuschließen, erklärte der Staatssekretär. Das nächste Woche beginnende Begutachtungsverfahren werde bei allen Betroffenen Klarheit über die beabsichtige Reform schaffen, schloss Kukacka.

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