Eder zu ÖBB-Reform: Gorbach für Volksentscheid, weil Regierung nicht mehr weiter weiß

Wien (SK) "Weil die Regierung in ihrem Dilettantismus
feststeckt und nicht mehr weiter weiß, soll ihr offensichtlich nun das Volk zu Hilfe eilen und über die ÖBB-Reform entscheiden", sagte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zu den jüngsten Aussagen von Verkehrsminister Gorbach, der im "profil" eine Volksabstimmung über die ÖBB-Reform in den Raum stellt. "Ich bin dafür, dass man das Volk befragt, und zwar über diese Regierung - und das so schnell wie möglich", sagte Eder am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Eder stellt der Regierung im Zusammenhang mit der ÖBB-Reform ein vernichtendes Zeugnis aus: ÖVP und FPÖ machen mit ihren "permanenten Störmanövern" dem Management der ÖBB die Arbeit de facto unmöglich. Der vernünftige Weg wäre, dass der ÖBB-Vorstand ein Reformkonzept entwickelt, das im Anschluss mit den Personalvertretern und der Politik diskutiert wird. "Doch das scheint mit den beteiligten Personen Grasser, Kukacka und Gorbach nicht möglich", ihre unprofessionelle Vorgangsweise gehe zu Lasten des Unternehmens ÖBB und der österreichischen Infrastruktur.

Da die "extrem schädliche Vorgangsweise" in Sachen ÖBB-Reform kein einmaliger Ausrutscher sei, sondern die Regel in der Regierungsarbeit darstelle - Eder verwies u.a. auf die voest-Privatisierung und den BUWOG-Verkauf - "wäre eine Volksabstimmung - aber in Form von Neuwahlen - besser für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Menschen in diesem Land", so Eder abschließend. (Schluss) se

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