ARBÖ: Kein Verständnis für Steuergeschenke an die Frächter

Gewerbliche Kleintransporter gehören eingebremst

Salzburg (OTS) - "Die privaten Autofahrer zahlen seit Jahrzehnten zum Bau und Erhalt der Straßen einen wesentlichen höheren Anteil als alle Frächter jemals beitragen konnten, obwohl die Straßen in Tiefe und Breite im wesentlichen nach den Bedürfnissen des Schwerverkehrs gebaut werden", stellte ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter bei der Landeskonferenz des ARBÖ-Salzburg in Straßwalchen fest.

Der ARBÖ fordert ein baldiges Ende dieser Quersubventionierung. Die kommende LKW-Maut ist dafür der richtige Weg, soferne nicht neuerliche Steuergeschenke an die Frächter erfolgen.

"Jeder Cent weniger Lkw-Maut bedeutet eine weitere Quersubvention durch die private Autofahrer". Die Autofahrer zahlten allein im vergangenen Jahr 7,7 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, drei Viertel dieser Steuern und Abgaben leisten die privaten Pkw-Fahrer.

Die Einnahmen-Erwartung bei der ab Jänner 2004 kommenden LKW-Maut wird nach Abzug der nicht unerheblichen Vergütung für den Mautbetreiber jährlich mit 600 Millionen Euro beziffert. Die bisher erhöhte Kfz-Steuer, die Straßenbenützungsabgabe und die Mautvignette für Lkw über 3,5 Tonnen entfallen ab 1. Jänner 2004 zur Gänze (siehe untenstehende Tabelle). In Summe sind dies 170 Millionen Euro.

Es bestehen nun neuerlich Wünsche der Wirtschaftskammer Österreich, seit kurzem auch eine politische Forderung in der Landesregierung Kärnten, die Steuerleistung des Frachtgewerbes noch weiter zu mindern. Der geforderte Entfall der Sondermauten für Lkw würde ein weiteres Finanzierungsloch von 150 Millionen Euro bewirken.

Diesen Vorstellungen erteilte der ARBÖ-Präsident Dr. Schachter eine klare Absage:

1. Ein klares Nein zur Abschaffung der Sondermauten auf den Alpentransitstrecken. Von den zitierten Doppelmauten für die Lkw-Frächter kann nämlich keine Rede sein: die bisherigen Sondermautstrecken werden wie bisher abgerechnet, die neue Lkw-Maut wird auf diesen Sondermautstrecken daher auch nicht aufgedoppelt.

2. Ein klares Nein zur Absenkung der Kfz-Steuer der Frächter bis hin zu den unverbindlichen Minimal-Steuersätzen der EU. Brüssel überlässt nämlich die Steuerhoheit sehr wohl jedem EU-Staat, dies zur Gestaltung der eigenen Verkehrspolitik.

Der ARBÖ stellt fest, dass durch ein jahrelanges Hinauszögern der Lkw-Maut seit dem Jahre 1998 sich die Frächter insgesamt mindestens 1,5 Milliarden Euro, das sind ATS 20,6 Milliarden ersparen konnten. Diese Steuerbeiträge wären für den Straßenbau wertvoll gewesen, der Ausbau der Infrastruktur hinkt nach.

Österreich hat in den kommenden Jahren einen enormen Anstieg des LKW-Verkehrs zu erwarten. In den EU-Mitgliedsstaaten wird bis ins Jahr 2010 insgesamt mit einem Anstieg um 40 Prozent gerechnet. Wenn es in Österreich in Zukunft Verkehrspolitik mit Hausverstand geben soll, kann und darf es keine weiteren Steuergeschenke bei der LKW-Maut geben.

Zusammenfassend stellt der ARBÖ-Präsident fest: "Die Frächter möchten möglichst billig auf den besten Straßen fahren. Im Gegensatz zu den vielen Pendlern können jedoch Unternehmer Belastungen über die Refundierung der Mehrwertsteuer wieder senken, während den Pendlern seit Jahren bei vollem Steuerdruck jedwede Kompensation durch höheres Kilometergeld oder höhere Pendlerpauschale vorenthalten wird.

Private Autofahrer bezahlen ebenso für Sondermaut und für die Jahresvignette. Weshalb will man den Frächtern auf Kosten der privaten Autofahrer Steuergeschenke machen. Die Erhöhung der Pkw-Jahresvignette wäre die automatische Folge."

Gewerbliche Kleintransporter gehören eingebremst

Hingegen gehören nach Ansicht des ARBÖ die gewerblichen Kleintransporte eingebremst: "Die ARBÖ-Forderungen nach einem Wochenendfahrverbot für Kleintransporter sowie der Einführung von Lenk- und Ruhezeitbestimmungen für deren Lenker wie beim Schwerverkehr betreffen dabei ausschließlich den Gütertransport", präzisierte ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter die Forderung seiner Organisation. Die private Nutzung von Kleintransportern bis 3,5 Tonnen soll dadurch nicht berührt werden. Es geht ausschließlich um die zunehmende Verlagerung der Gütertransporte von größeren auf viele kleine Lastkraftwagen.

Um privat und beruflich genutzte Kleintransporte unterscheiden zu können, schlägt der ARBÖ eine Kennzeichnung vor, wie sie für Taxis seit Jahren funktioniert. Die auf Güterbeförderungsbetriebe zugelassenen Kleintransporter sollen ein Kennzeichen mit der Endung "GT" bekommen.

Schon vor Monaten hat der ARBÖ auf die wachsende Gefahr durch Kleintransporter aufmerksam gemacht, für die weder das Wochenendfahrverbot noch sonstige spezifische Vorschriften für Lkw gelten. Der ARBÖ-Präsident begrüßt die Installierung einer Arbeitsgruppe im Verkehrsministerium zu diesem Thema, drängt jedoch auf mehr Tempo. Präsident Dr. Schachter: "Die Zeit drängt, denn diese schnellen Kleintransporter verursachen mehr Unfälle als alle Lkw mit über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht."

Zudem sind Konvois von ausländischen Lkw mit einem Gesamtgewicht von jeweils unter 7,5 Tonnen schon jetzt auf Österreichs Autobahnen unterwegs. Wochenendfahrverbote und Ruhebestimmungen werden umgangen. Dagegen ist vom Verkehrsministerium die längste Zeit etwas zu unternehmen.

Anhang:

Fix beschlossene Reduktionen an die Frächter zum 1. Jänner 2004:

Rücknahme der Kfz-Steuererhöhung von 2001 ............ 60 Mio Euro Wegfall der Straßenbenützungsabgabe für Lkw über 12 t 80 Mio Euro Wegfall der Vignette für Lkw zwischen 3,5 und 12 t ... 30 Mio Euro

------------------------------------------------------------------ 170 Mio Euro

Zusätzliche Forderungen, wie Wirtschaftskammer und Land Kärnten:

Wegfall der Sondermauten ............................ 150 Mio Euro Weitere Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau 92 Mio Euro Ökobonus auf Lkw-Maut (für Euro III-Lkw) ............. 18 Mio Euro ------------------------------------------------------------------ 260 Mio Euro

(Forts. mögl.)

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis: ARBÖ-Informationsdienst
Tel.: +43/1/891 21 7
id@arboe.at
http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR0001