Niederwieser: Neuerlicher Pfusch bei Pensionsreform

Schülerinnen und Schüler leiden unter Lehrerwechsel

Wien (SK) "Ich verstehe jede Lehrerin und jeden Lehrer, welche die gesetzlichen Möglichkeiten der Frühpensionierung noch nützen, um nicht weitere Jahre zu arbeiten und sich vom Dienstgeber beschimpfen zu lassen!" Damit kommentiert SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser die gestrigen Meldungen über tausende Frühpensionierungen im öffentlichen Dienst, vor allem im Schuldienst. ****

Niederwieser widerspricht gleichzeitig einigen Behauptungen, die in diesem Zusammenhang aufgestellt werden: Zum ersten sind die Abschläge bei weitem nicht so hoch wie kolportiert, denn wer die nötigen Dienstjahre hat, hat überhaupt keinen Abschlag und die Gewerkschaft hat eine Deckelung der Verlust von 10 Prozent herausgehandelt. Es ist im Gegenteil so, dass jeder, der länger bleibt als nötig, im neuen Pensionsrecht größere Verluste zu befürchten hat als jetzt. Diese Verluste erreichen bei einer Pensionserwartung von 20 Jahren - dann ist die Person "junge" 75 Jahre - eine Größenordnung von über 100.000 Euro.

Es stimme auch nicht, dass der Finanzminister gesetzlich die Möglichkeit des Einspruchs hat, sondern verweigert werden kann dies ausschließlich aus dienstlichen Gründen, d.h. wenn beispielsweise der Unterricht nicht mehr gehalten werden könnte, was bei tausenden arbeitslosen JunglehrerInnen wohl nicht anzunehmen ist, so Niederwieser.

Es sei auch nicht so, dass diese Entwicklung jetzt Ende September eine große Überraschung wäre. "Schon bei der Diskussion der Pensionsreform im Parlament haben wir auf diese unterschiedliche Behandlung von ASVG Versicherten und öffentlich Bediensteten hingewiesen", betonte der SPÖ-Bildungssprecher.

"Der Regierung geht und ging es aber ausschließlich darum, stolz wieder verkünden zu können, 10.000 Beamte abgebaut zu haben. Dass diese Rechnung ein Bumerang ist weil die Republik ja dann die Pensionen und die Gehälter der neu eingestellten zahlt, ist für die Optik nach außen offenbar egal. Ministerin Geher ging es ganz konkret auch darum, ältere und teurere LehrerInnen los zu werden, weil jüngere ihr Budget weniger belasten. Das Gesamtbudget wird natürlich dadurch deutlich mehr belastet", kritisiert Niederwieser.

"Aber kann man von einer langjährigen Ministerin wirklich erwarten, volkswirtschaftlich zu denken? Meine besondere Kritik richtet sich aber gegen den Zeitpunkt der Aktion: Wenn man eine solche Maßnahme schon durchführt, dann hätte in erster Linie auf die Kinder Rücksicht genommen werden müssen. D.h., dann wäre es auf die zwei Monate auch nicht mehr angekommen und in Kombination mit einem Sonderurlaub hätten die JunglehrerInnen bereits im September mit ihrer Arbeit beginnen können und die Schüler hätten nicht einen Lehrerwechsel mitten im 1. Semester. Denn aus allen pädagogischen Forschungen wissen wir, dass so etwas zum Schädlichsten zählt, was die Schule Kindern antun kann", sagte Niederwieser abschließend. (Schluss) wf/mp

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