Stoisits: Kritik an Einstellung des Verfahrens gegen Koloini

Wien (OTS) "Immer wieder, wenn Gesinnungsfreunde von Justizminister
Böhmdorfer in Bedrängnis kommen, reagiert sein Ministerium zugunsten
der in Bedrängnis geratenen. So auch jetzt bei Haiders Protokollchef
Koloini, dem ein Prozess wegen Falschaussage drohte, der nun auf
Weisung des Justizministeriums verhindert wurde. Diese Vorgangsweise
ist unerhört", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der
Grünen. Koloini hätte, wie es die Staats- und Oberstaatsanwaltschaft
vorschlugen, sich vor einem unabhängigen Gericht verantworten sollen.
Die Einstellung des Verfahrens durch das Justizministerium schadet
dem Rechtsstaat und erweckt den Eindruck einer Justiz, die mit
zweierlei Maß misst, so Stoisits.

OTS0022    2003-09-27/10:27

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