Stoisits: Kritik an Einstellung des Verfahrens gegen Koloini

Böhmdorfer erweist dem Weisenbericht wieder einmal alle Ehre

Wien (OTS) "Immer wieder, wenn Gesinnungsfreunde von Justizminister Böhmdorfer in Bedrängnis kommen, reagiert sein Ministerium zugunsten der in Bedrängnis geratenen. So auch jetzt bei Haiders Protokollchef Koloini, dem ein Prozess wegen Falschaussage drohte, der nun auf Weisung des Justizministeriums verhindert wurde. Diese Vorgangsweise ist unerhört", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen. Koloini hätte, wie es die Staats- und Oberstaatsanwaltschaft vorschlugen, sich vor einem unabhängigen Gericht verantworten sollen. Die Einstellung des Verfahrens durch das Justizministerium schadet dem Rechtsstaat und erweckt den Eindruck einer Justiz, die mit zweierlei Maß misst, so Stoisits.

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