Gesundheit: Lackner - Will Regierung Beitragserhöhung um 1,6 Prozent und 20 Prozent Selbstbehalt?

Wien (SK) SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner verlangt von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat eine Stellungnahme zur Ankündigung des FPÖ-Klubobmanns Scheibner über die Regierungspläne im Gesundheitswesen. Scheibner hat am Mittwoch im Nationalrat zur Gesundheitsreform gemeint: "Wir schlagen vor, dasselbe System einzuführen, das seit vielen Jahren und Jahrzehnten bei den ÖBB offensichtlich sinnvoll funktioniert. ... Das wird unser Modell für die Zukunft sein." Lackner gibt zu bedenken, dass das eine Erhöhung der Beitragssätze im ASVG um 1,6 Prozentpunkte bedeuten würde und Selbstbehalte bis 20 Prozent. ****

Die Satzungen der Versicherungsanstalt der Eisenbahner (VAE) erlauben je nach Finanzkraft des Träges Selbstbehalte bis 20 Prozent. Derzeit liegen die durchschnittlichen Selbstbehalte in der VAE bei 14 Prozent, informiert Lackner. Die Beitragssätze sind im ASVG ab 2004 einheitlich bei 7,3 Prozent, in der VAE aber bei 8,9 Prozent, dazu kommen jeweils 0,1 Prozent für die Freizeitunfallversicherung.

Außerdem ist die VAE durch das komplizierte Abrechnungssystem gezwungen, beinahe doppelt so viel für die Verwaltung auszugeben wie die Gebietskrankenkassen. Der pro-Kopf Verwaltungsaufwand in der VAE, wie bei der Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten, liegt bei nahezu 100 Euro, bei den Gebietskrankenkassen sind es 49,44 Euro (Werte für das Jahr 2001). Ein Umstieg auf das Einzelleistungshonorierungssystem wie bei der VAE würde allein die Verwaltungskosten bei den Gebietskrankenkassen um 160 Millionen Euro pro Jahr erhöhen, warnt Lackner am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Ein ähnliches Bild bei ärztlicher Hilfe und gleichgestellten Leistungen: die durchschnittlichen pro-Kopf-Ausgaben liegen bei den GKKs bei 420 Euro, bei der VAE ist der entsprechende Wert 702 Euro. Ein Umstieg auf das System der Eisenbahner würde zu Mehrkosten von 1,12 Milliarden Euro pro Jahr führen, erläuterte Lackner.

Anders als die Regierung lehnt die SPÖ zusätzliche Selbstbehalte ab, betont Lackner. Er plädiert für eine Harmonisierung im Beitrags- und Leistungsrecht, allerdings auf der Basis des ASVG. Darüber hinaus sollen die bestehenden Einsparungspotenziale genutzt werden. Lackner ist überzeugt, dass in den Spitälern selbst und durch eine bessere Organisation der Schnittstellen zwischen niedergelassenem und stationärem Bereich ganz erhebliche Einsparungen möglich sind, ohne die Qualität der medizinischen Versorgung zu beeinträchtigen. Denn darauf legt der SPÖ-Gesundheitssprecher größten Wert: "Der Anspruch auf die jeweils notwendige und beste medizinische Versorgung ist kein Privileg, sondern ein unbedingtes Recht." (Schluss) wf

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