Wiener Gemeinderat (8)

Dringlicher Antrag zum Thema "Eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich"

Wien (OTS) - GR Mag. Helmut Kowarik (FPÖ) begründete den Dringlichen Antrag der FPÖ, der von der Schriftführerin vorgelesen wurde. Damit fordert die FPÖ die Gesundheitsstadträtin auf, sie solle unter Einbindung des Bürgermeisters und des zuständigen Finanzstadtrates eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich aushandeln. In den städtischen Pflegeheimen dürfe es künftig nur mehr 1- und 2-Bett-Zimmer geben, die Sanitätsräume müssten bei den jeweiligen Zimmern eingeplant werden. Es müsste verstärkt Personal ausgebildet und eingesetzt werden.

In seiner Begründung meinte Mag. Helmut Kowarik (FPÖ), man werde aufgrund der Vorfälle und Missstände über eine völlige Neuordnung des Gesundheitssystems reden müssen. Die Zahl der zu Pflegenden nehme von Jahr zu Jahr zu. Dringend nötig sei ein Pflegeheimgesetz, die Sicherung der Standards und den Pflegehelfern müsste ein beruflicher Aufstieg ermöglicht werden. Der Umbau in kleinere Einheiten diene auch der Wahrung der Intimsphäre. Die hohe Unzufriedenheit des Personals hätte dem Verantwortlichen zu denken geben müssen. Es gebe viele Vorschläge, aber die Politik habe sie bisher nicht angenommen.

StR. Karin Landauer (FPÖ) meinte, der jetzige Zustand sei deshalb eingetreten, weil es zuwenig Kontrollen gegeben habe. Sie erinnerte an die hohe Drop-Out-Quote beim Pflegepersonal. Es müsse ein leistungsorientiertes Besoldungssystem für das diplomierte Krankenpflegepersonal und für die Pflegehelfer geben. Dazu komme auch noch, dass der Pflegeberuf "familienfeindlich" sei. Der derzeitige Pflegeschlüssel sei zu hinterfragen. Weiters trat sie dafür ein, mehr Zivildiener einzusetzen.

GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) meinte, die Altenpflege sei selbst ein Pflegefall geworden. Sie zitierte einen ehemaligen Arzt, der von unwürdigen Zuständen im KAV spreche. Lainz sei nur die Spitze des Eisberges. Sie trat dafür ein, die Pflegeheime als eine eigene Teilunternehmung des KAV einzurichten. Den Wiener Pflegeheimplan fände sie exzellent und realistisch, aber es werde nichts realisiert. Der Schritt, weg vom Konzept der Großheime sei humaner und außerdem billiger. (Forts.) fk/vo

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