Maier zu Konsumentenschutz: Appell an Böhmdorfer - Einheitliche Rücktrittsfristen sind überfällig

ÖVP und FPÖ lehnen SPÖ-Antrag ab

Wien (SK) Die Regierungsparteien haben in der gestrigen Parlamentssitzung den SPÖ-Antrag, in dem für Konsumenten einheitliche Rücktrittsfristen in allen Konsumentenschutzbestimmungen eingefordert wurden, wieder einmal abgelehnt, stellte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Das gestern im Parlament beschlossene Zivilrechtsänderungsgesetz verbessere zwar den Konsumentenschutz in Österreich (z.B. Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude, Übermittlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Schadenersatz für Verletzung der Privatsphäre), jedoch gebe es noch zahlreiche Defizite. ****

"So brauchen wir eine einheitliche Rücktrittsfrist von 14 Tagen in allen konsumentenschutzrelevanten Gesetzen. Diese Vereinheitlichung der derzeit in Einzelgesetzen geregelten unterschiedlichen Fristen ist ein erster wichtiger Schritt zu einer Vereinfachung und einer verbesserten Übersichtlichkeit des österreichischen zivilrechtlichen Konsumentenschutzes. Viel zu oft werden die KonsumentInnen von guten Verkäufern überrumpelt. Durch eine längere Rücktrittsfrist können auch österreichische KonsumentInnen besser vor unseriösen Geschäftemachern geschützt werden", betonte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher.

In Deutschland gilt seit dem 1. Oktober 2000 eine generelle Widerrufsfrist von 14 Tagen bei Haustürgeschäften, Kaffeefahrten, Zeitschriften-Abos, Verbraucherkrediten aber auch bei Timesharingverträgen. Damit entsprach die deutsche Bundesregierung einer wichtigen Forderung der deutschen Verbraucherverbände, die auch in Österreich besteht. Österreichische KonsumentInnen sind dadurch im Vergleich zu ihren deutschen Nachbarn schlechter gestellt. Und auch in den neuen europäischen Richtlinien ist immer eine generelle Rücktrittsfrist von 14 Tagen vorgesehen. "Jetzt ist FPÖ-Justizminister Böhmdorfer am Zug", schloss Maier. (Schluss) cs/mp/mm

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