VP-Fuchs: Kommunaler Wohnbau ist Spiegelbild des Sozialabbaus durch sozialistische Politik in Wien!

Wien (VP-Klub): "Die sozialistische Regierung in Wien betreibt radikalen Sozialabbau, seitdem sie an der alleinigen Macht in Wien ist! So auch im Wohnbau! Eine Belastungswelle von Gebühren-Erhöhungen wurden seit dem Amtsantritt dieser SP-Regierung vom Bann gebrochen", kritisierte der Wohnbausprecher der Wiener ÖVP, LAbg. Georg Fuchs in der aktuellen Stunde des heutigen Gemeinderates rund um die unsozialen Machenschaften dieser SP-Alleinregierung.

Gebührenerhöhungslawine der SP-Alleinregierung belastet die Wiener Bevölkerung

"Betroffen sind jene Wienerinnen und Wiener, die eine echte Sozialwohnung brauchen, sich aber eine Gemeindewohnung nicht mehr leisten können, weil sie vom System einfach überrollt werden! Die Lebensnebenkosten in Wien sind zu stark gestiegen", stellt der Wohnbausprecher fest. Als Beispiele führ die hausgemachte Gebührenerhöhungs-Lawine in Wien, nannte Fuchs die Erhöhung der Müllgebühr um 26%, die Erhöhung der "Wiener Stromsteuer", die Fahrpreiserhöhung der Wiener Linien, die unsoziale Erhöhung der Kindergartenbeiträge und die Tariferhöhung bei den Wiener Bädern. "Eines haben all diese Verteuerungen gemeinsam: Sie treffen am Stärksten die Ärmsten der Armen und kinderreiche Familien", kritisierte der VP-Wohnbausprecher weiter.

Wirtschaftspolitische Ohnmacht der SP-Alleinregierung zwingt viele Wiener in die Armut

Pro Quartal werden von der Stadtregierung rund 62.000 erste Mahnungen, rund 18.000 zweite Mahnungen und 4.800 Anträge auf Räumungsklagen an sozial bedürftige Menschen versendet. "Rund 640 Delogierungen werden durch diese sozialistische Regierung im Quartal durchgeführt", ist Fuchs fassungslos. Die Mietzinsrückstände der jetzigen Wiener Gemeindemieter betragen mehr als 15 Mio. Euro, die Mietzinsrückstände bereits ausgezogener Mieter über 23,5 Mio. Euro. "Und wie reagiert die machtbesessene SP-Regierung? Die rote Stadtregierung will die Delogierungsprävention einstellen. Die rote Stadtregierung ergeht sich im wirtschaftspolitischen Nichtstun und wartet, bis die Wirtschaftslage den ohnehin betroffenen Menschen die Arbeitsplätze 'wegnimmt'. Das System, das in Wien durch die Sozialisten aufgebaut wurde, zwingt aber Familien zu zwei Einkommen!", so Fuchs weiter.

"Die Ärmsten der Armen brauchen Hilfe von der Sozialpolitik einer Stadt!", fordert Fuchs ein Umdenken der betroffenen Stadträte. "Die Wiener ÖVP fordert erstens eine sofortigen Ausbau der Delogierungsprävention, zweitens eine sofortige Valorisierung der Sozialhilfe und drittens eine automatische Informationsmitteilung betreffend Schuldnerberatung bei der ersten Mietzins-Mahnung."(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at
http://www.oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0006