Stellungnahme des Justizminister zu den Printmedienberichten

In den heutigen Printmedien wurde vielfach berichtet, dass der Justizminister den Inhalt der Gespräche mit der Richtervereinigung am 16.07.2003 in der Diskussion unterschiedlich dargestellt hätte.

Richtig ist jedoch, dass auf die Anfrage, ob es Pläne im Justizministerium zu einer Befristung von richterlichen Dienstverhältnissen gebe, der Justizminister stets unmissverständlich äußerte, dass dazu weder Pläne noch Vorschläge noch Vorgespräche im Justizministerium existieren und es nicht die geringsten Überlegungen für den österreichischen Rechtsbereich gibt, solche Maßnahmen in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Keinesfalls wurde dieser Sachverhalt vom Justizminister in der laufenden Diskussion unterschiedlich dargestellt, vielmehr wurde von Beginn an eingeräumt, dass bei einem informellen und vertraulichen Gespräch mit der Standesvertretung am 16.07.2003 neben vielen anderen Themen auch im Rahmen eines Brainstorming die Menschenrechtskonvention und deren Definition der Gerichte als Tribunale erörtert wurde, wobei die MRK für die Mitglieder des Tribunals eine Bestellung auf Zeit ausreichen lässt. Weder davor, noch danach hat es zu diesem Thema weitere Überlegungen gegeben.

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