Selbstbewirtschaftung nicht generell unzulässig

Grundverkehr: Neuregelung von VwGH-Entscheid abhängig

Bregenz (VLK) - Der Europäische Gerichtshof hat mit
heutigem (Dienstag) Urteil die Regelungen des
landwirtschaftlichen Grundverkehrs in Vorarlberg vor dem
Hintergrund eines Anlassfalles für gemeinschaftswidrig
erklärt. Die Kapitalverkehrsfreiheit verbiete es, dass die Genehmigung "in jedem Fall" versagt wird, wenn der Erwerber
das Grundstück nicht selbst im Rahmen eines
landwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaftet und im
Betrieb wohnt. "Der EuGH sprach sich jedoch nicht generell
gegen das Genehmigungskriterium der Selbstbewirtschaftung
aus", so Gesetzgebungslandesrat Siegi Stemer. ****

Erfreut zeigen sich auch Landeshauptmann Herbert
Sausgruber und Agrarlandesrat Erich Schwärzler, dass das
Erkenntnis des EuGH für den landwirtschaftlichen
Grundverkehr positiver ausgefallen ist als der Antrag des Generalanwaltes. Die zuständige Abteilung, so Sausgruber
und Schwärzler, wird in den nächsten Tagen prüfen, ob und
wieviel beim Grundverkehr zu ändern ist. Der EuGH stellte
klar, dass die Ziele des landwirtschaftlichen
Grundverkehrs, nämlich "die Erhaltung der
landwirtschaftlichen Bevölkerung und lebensfähiger landwirtschaftlicher Betriebe" nicht gemeinschaftswidrig
sind, sondern vielmehr der Agrarpolitik der EU
entsprechen. Außerdem sei es mit der
Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, den Erwerb
landwirtschaftlicher Grundstücke von der vorherigen
Erteilung einer Genehmigung abhängig zu machen.

Abweichend vom Schlussantrag des Generalanwaltes
gelangte der EuGH erfreulicherweise zur Auffassung, dass es
nicht generell gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße,
den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstückes von der
Pflicht zur Selbstbewirtschaftung abhängig zu machen. Es
sei allerdings unzulässig, wie im Anlassfall die Selbstbewirtschaftung zu verlangen: Wenn das Grundstück,
das "zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vom Eigentümer,
sondern von einem Landwirt als Pächter bewirtschaftet
wird", so sei das Kriterium der Selbstbewirtschaftung
unzulässig, sofern der Erwerber sich verpflichtet, "die
Bedingungen der Bewirtschaftung des Grundstücks durch
denselben Pächter beizubehalten."

Der Europäische Gerichtshof lässt es offen, ob das
geltende Grundverkehrsgesetz durch die nationalen Stellen gemeinschaftskonform ausgelegt werden könnte.

"Wenn der Verwaltungsgerichtshof in Wien das
Grundverkehrsgesetz gemeinschaftskonform interpretiert,
müssen die Regelungen über den landwirtschaftlichen
Grundverkehr in Vorarlberg nicht geändert werden", so
Landesrat Stemer: "Mit diesem Urteil wird es zwar künftig
für Nicht-Landwirte leichter möglich sein,
landwirtschaftliche Grundstücke zu erwerben. Das
befürchtete 'Erdbeben' im landwirtschaftlichen Grundverkehr
ist aber ausgeblieben. Es wird auch weiterhin verhindert
werden können, dass produktiver landwirtschaftlicher Boden
den bäuerlichen Familienbetrieben entzogen wird."

Für den Fall, dass der Verwaltungsgerichtshof bei den
Regelungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes keinen
Spielraum für eine gemeinschaftskonforme Interpretation
sieht, wird möglichst bald eine Neuregelung erfolgen.
Entsprechende Vorarbeiten wurden bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Angriff genommen.
(so/gw,nvl)

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