Berger: SP-Fraktion im Europaparlament will kleine Software-Entwickler schützen

Wien (SK) "Die SPE-Fraktion hat zur geplanten Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen insgesamt acht Abänderungsanträge eingebracht, um die berechtigten Interessen kleiner Software-Entwickler zu schützen." Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied des Rechtsausschusses des Parlaments betonte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass sich die sozialdemokratische Fraktion intensiv mit den Bedenken vieler Unternehmen und Interessensgruppen auseinander gesetzt hat und diese in der Richtlinie berücksichtigen will. "Die Anträge zielen jedenfalls auf eine Einschränkung der Patentierbarkeit ab." ****

"Wir können uns aber auch nicht jenen anschließen, die gegen jegliche neue Regelung eintreten. Denn die derzeitige Patentpraxis hat bereits bedenkliche Formen angenommen. Deshalb ist eine Richtlinie, die dem Einhalt gebietet und eine einheitliche Vorgangsweise ermöglicht, grundsätzlich zu begrüßen", betonte Berger abschließend. (Schluss) cs/mm

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