Posch zu Asyl-Hearing: Experten stellen geplanter Novelle vernichtendes Urteil aus

Wien (SK) Angesichts des vernichtenden Urteils zahlreicher
Experten, die der geplanten Novelle des Asylrechts in einem
öffentlichen Hearing im Innenausschuss heute Dienstag schwerwiegende
Mängel attestierten, könne es für Innenminister Strasser nur "Zurück
an den Start!" heißen, erklärte SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter
Posch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Wie im Hearing deutlich
geworden sei, widerspreche der Entwurf in zahlreichen Punkten der
Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Europäischen
Menschenrechtskonvention und sei somit "zur Gänze untragbar". In
diesem Lichte sei es mehr als berechtigt gewesen, dass die SPÖ der
vor dem Sommer überhastet eingebrachten Novelle nicht eilfertig
zugestimmt habe, so Posch, denn: "So wie in der Asylrechts-Novelle
vorgesehen, kann man mit Menschen nicht umgehen". ****

Als Beispiel nannte der SPÖ-Abgeordnete das sogenannte
"Neuerungsverbot": nach dem Erstaufnahmeverfahren durch die
Bundesasylbehörde sollen laut Strasser-Entwurf keinerlei neuen Gründe
rund um den Asylantrag des Asylwerbers mehr eingebracht werden
können, eine aufschiebende Wirkung werde nur "Traumatisierten"
zugestanden. Diese "Ausnahme" sei viel zu vage, da "die meisten
Flüchtlinge unter extremsten Bedingungen ins Land kommen" würden und
von der Behörde nicht seriös definiert werden könne, wer
traumatisiert sei und wer nicht. Das "Neuerungsverbot" sei auch
dahingehend problematisch, als in Anbetracht des Vertrauens der
Asylwerber in die Behörden ihres Heimatlandes "nicht davon
ausgegangen werden kann, dass den Behörden im potentiellen
Aufnahmeland besonders viel Vertrauen geschenkt wird. Dieser Behörde
umgehend von Folter oder Vergewaltigung zu berichten, kann von den
Asylwerbern nicht ernsthaft verlangt werden", so Posch.

Die Fülle negativer Stellungnahmen namhaftester Experten im heutigen
Hearing nährt in Posch die Hoffnung, "dass Abgeordnete aller Parteien
diese Novelle gemeinsam zu Fall bringen werden". Die SPÖ bekenne sich
zum Ziel beschleunigter Asylverfahren, "aber nicht in der
vorliegenden Version Strassers, sondern auf dem Boden der Genfer
Flüchtlingskonvention", schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) se/mp

OTS0091    2003-09-23/11:17

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