Landauer: Pittermann erklärt sich selbst für entbehrlich

Wenn der Bund auch noch die Ausfallshaftung für Wiener Probleme übernehmen soll, ist die Stadtregierung überflüssig!

Wien, 2003-09-22 (fpd) - Es sei auf der einen Seite ein klares Schuldeingeständnis, wenn Stadträtin Pittermann endlich zugibt, daß die Gemeinde Wien bislang viel zu wenig finanzielle Mittel für den Pflegebereich zur Verfügung gestellt hat, auf der anderen Seite ist es aber eine Frotzelei der Sonderklasse, daß die Gemeinde Wien nicht die zusätzlich notwendige Milliarde dafür auszugeben bereit ist. Dies stellte heute die Wiener FPÖ-Gesundheitssprecherin Stadträtin Karin Landauer fest. ****

Die Finanzierung des Pflegsektors ist eindeutig Landesangelegenheit. Wenn Pittermann nun die dafür notwendige Zusatzbedeckung von einer Milliarde vom Bund erhalten will, erklärt sie die gesamte Wiener Stadtregierung bzw. ihre Partei für überflüssig. Auf der einen Seite versucht die SPÖ, sämtliche Mißstände im kommunalen Verantwortungsbereich der Bundesregierung unterzujubeln, auf der anderen Seite erklärt sich diese Wiener SPÖ für völlig außerstande, Probleme im eigenen Zuständigkeitsbereich zu lösen, so Landauer.

Mit dieser Milliarde sollen die baulichen Mängel aller Wiener Geriatriezentren sowie der Personalmangel behoben werden, was auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Wien beitragen würde. Im Gegensatz dazu müsse bei Events und Subventionen gespart werden. Die "Brot-und-Spiele"-Politik der Wiener SPÖ könne nicht länger über die evidenten und tragischen Mißstände in der Gemeindeverwaltung hinwegtäuschen. Es wäre endlich hoch an der Zeit, daß die kommunalen Budgetzuordnungen in einer Art und Weise erfolgen, daß Wien wieder sozial und menschlich wird und "alt werden" in dieser Stadt nicht zum Sicherheitsrisiko wird, so Landauer. (Schluß) HV

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