MOLTERER: ZWEISTUFIGE STEUERREFORM IST WOHL ÜBERLEGT

Wien, 22. September 2003 (ÖVP-PK) Die Steuerreform haben wir im Koalitionsübereinkommen in zwei Etappen klar festgelegt. Das zweistufige Vorgehen ist wohlüberlegt und wirtschaftspolitisch begründet. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer in einer Pressekonferenz. Er hege allerdings manchmal die Sorge, dass die Dimension der bereits beschlossenen Entlastung für 2004 von 500 bis 600 Millionen Euro - also sechs bis acht Milliarden Euro - in den Diskussionen nicht erkannt werde. Molterer verwies in diesem Zusammenhang auf die bereits beschlossene Steuerfreistellung von Einkommen bis 14.500 Euro, halber Steuersatz für nicht entnommene Gewinne und die steuerlichen Begünstigungen für ältere Arbeitnehmer. Die zweite Etappe sei so rasch als möglich umzusetzen, sagte Molterer und nannte als Zeitpunkt dafür den 1. Jänner 2005. ****

Die Vorbereitung für die zweite Etappe sei so angelegt, dass der Beschluss schon im Sommer nächsten Jahres angestrebt werden. "Damit wissen wir auch, mit welchen Eckpunkten wir in die Budgetgestaltung 2005 gehen und kennen die Eckdaten, die wir für den Finanzausgleich brauchen."

Angesprochen auf die Aussagen des Regierungspartners FPÖ meine Molterer, dass mit dem Regierungspartner selbstverständlich eine Diskussion geführt werde. Basis dafür seien aber die gemeinsamen Festlegungen im Regierungsübereinkommen. Man erwarte sich allerdings noch Informationen von der FPÖ darüber, was auf der Klausur diskutiert wurde.

Angesprochen auf die Gehaltsdiskussion in den Ministerbüros meinte Molterer: "Ich kenne beide Seiten und weiß, welche Anforderungen an Mitarbeiter gestellt werden und dass hier ein entsprechend adäquater Bezug notwendig ist." Die Anregungen des Rechnungshofes würden immer ernst genommen und sicherlich auch diskutiert. Ergebnissen wolle man aber nicht vorgreifen.
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