Gehrer deckt Haiders Postenschacher im Kärntner Schulwesen

Klagenfurt/Wien (SP-KTN) - Scharfe Kritik übt NRAbg. Melitta Trunk
an Bundesministerin Gehrer. "Gehrer deckt den Postenschacher Jörg
Haiders bei den Inspektorenbesetzungen im Schulbereich und
unterstützt damit das blaue "Anti-Objektivierungsmodell in Kärnten",
stellt Trunk fest und erklärt: "Ich habe an die Bundesministerin zum
Kärntner Anti-Objektivierungsmodell eine parlamentarische Anfrage
gestellt, die Antworten Gehrers machen deutlich, wie die
schwarz-blaue Packelei bis nach Wien gedeckt wird, das ist
skandalös".
Trunk wirft der VP-Bundesministerin vor, allen detaillieren
Nachfragen zu einem objektiven Bestellungsverfahren in Kärnten
bewusst auszuweichen und auch nicht Stellung zu beziehen, ob die
Kärntner Regelungen nun ein objektives Verfahren gewährleisten oder
nicht. "Gehrer beschränkt sich in ihrer Anfragebeantwortung darauf,
Verfassungs- und Gesetzbestimmungen herunter zu beten und Antworten
schuldig zu bleiben", kritisiert die SP-Abgeordnete.
"Gehrer verweist lediglich auf die Beschwerdemöglichkeiten im
Verfahren, weiss aber ganz genau, dass sich nur beschweren kann, wer
gereiht ist. Da ÖVP und FPÖ aber gezielt schon vor der Reihung alle
KandidatInnen, die ihnen politisch nicht zu Gesicht stehen
aussortieren, ist diese Form der Beschwerdemöglichkeit reine
Augenauswischerei und soll einer Antiobjektivierung auf
schwarz-blauer Packeleibasis einen objektiven Touch geben", sagt die
Kärntner SP-Abgeordnete.
Es sei auch sehr aufschlussreich für die Verschleierungstaktik von
FPÖ und ÖVP, dass sich die Bundesministerin zu den konkreten
Anlassfällen in Kärnten unter Berufung auf die Geheimhaltung
ausschweigt, so Trunk. Mit dieser Argumentation könne niemals ein
objektives Verfahren gewährleistet werden. Nur Transparenz könne den
Nachweis für tatsächliche Objektivität bringen. Aber weder
Transparenz noch Objektivität seien vorhanden, kritisiert Trunk.
"Damit bestätigt Gehrer, dass FP/VP-Mauscheleien und Postenschacher
wie jene des Kärntner Schulreferenten Haider derzeit nicht zu
verhindern sind. Diese Absprachen müssen sich im Interesse der
LehrerInnen, Eltern und Schüler dringend ändern", sagt Trunk und
ergänzt: "Ausgerechnet Jörg Haider, der über Jahre immer Objektivität
gefordert hat, praktiziert in seiner Amtszeit genau das Gegenteil,
wieder ein Beispiel für einen klassischen Umfaller gegenüber den
Wählern". (Schluss)

Service: Die Anfrage von NRabg. Trunk und die Beantwortung von
Bundesministerin Elisabeth Gehrer sind unter
www.kaernten.spoe.at/presse
(--> Menüpunkt Presseunterlagen) abrufbar.

OTS0053    2003-09-21/13:59

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