SPNÖ-Parteitag III: Gusenbauer: Schwarz-blau verschleudert Staatsvermögen

Bundesregierung verwechselt Republik mit Selbstbedienungsladen

Krems (SPI) - Beim 38. ordentlichen Landesparteitag kritisierte SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer die Politik der Bundesregierung scharf.
Als Beispiele dafür nannte Gusenbauer den umstrittenen Ankauf der Abfangjäger, die Privatisierung der voestalpine und die Günstlings-und Klientelpolitik in den meisten Ministerien. Die verantwortungslose Verschleuderung von Staatsvermögen im Falle der voestalpine zeige deutlich den Dilettantismus und die Unprofessionalität von ÖVP und FPÖ. "Ich verspreche eines: wenn wieder Sozialdemokraten in der Regierung sind, dann werde ich dafür sorgen, dass mit dem öffentlichen Eigentum ordentlich umgegangen wird", so Gusenbauer. ****

Die Schicksale der Menschen in Österreich kümmere die Bundesregierung anscheinend nicht, wenn man bedenke, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Sommer so hoch wie nie war. Weiters sei das Festhalten an einer Gesundheitsreform mit dem Ziel einer Zwei-Klassenmedizin scharf zu verurteilen. Zur Diskussion um die Reform der ÖBB meinte der sozialdemokratische Parteivorsitzende: "Der Herr Kukacka soll sich lieber um seine eigenen Privilegien kümmern und die Eisenbahner in Ruhe arbeiten lassen."

Der 2. Präsident des Nationalrates Heinz Fischer betonte in seiner Ansprache, dass eine gesunde Demokratie auch ein ausgewogenes Machtverhältnis im Staat brauche. "Die Sozialdemokratie wird dafür sorgen, dass der ÖVP die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Denn eines ist bereits jetzt klar: die Regierung hat den Kredit ,den sie im November von den Wählerinnen und Wählern erhalten hat, bereits jetzt gründlich verspielt", erklärte Fischer. Als Beispiele für die eklatanten Fehlentscheidungen dieser Regierung nannte Fischer die Anschaffung der Kampfflugzeuge und das verantwortungslose Verschleudern der voest. (Schluss) alu

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