Partik-Pablé: FPÖ betreibt sachliche Asyl- und Zuwanderungspolitik

Plumpe Polemik Parnigonis

Wien, 2003-09-20 (fpd) - FPÖ-Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé wies heute die Unterstellungen von SPÖ-Sicherheitssprecher Parnigoni vehement zurück. ****

Wie Partik-Pablé klarstellte, habe die FPÖ nie mit "Ausländer-raus"-Parolen gearbeitet und werde dies auch künftig nicht tun. Ganz im Gegenteil betreibe die Freiheitliche Partei eine sachliche Asyl- und Zuwanderungspolitik. Gegen Asylmißbrauch vorzugehen sei nicht im mindesten ausländerfeindlich, sondern liege im elementaren Interesse sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch derjenigen Personen, die tatsächlich Asyl bräuchten. Mit seiner plumpen Polemik wolle Parnigoni nur vom jahrzehntelangen Versagen der SPÖ bei der Ausländerpolitik ablenken.

Partik-Pablé sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für die Schließung des Flüchtlingslagers Traiskirchen aus und für die Errichtung von zwei neuen Aufnahmezentren für Asylwerber direkt an der Grenze, eines im Osten, eines im Westen. Zudem forderte die freiheitliche Sicherheitssprecherin die Wiedereinführung der Visumspflicht für Rumänen. Ebenso müsse bei der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer strikter vorgegangen werden. Wie Partik-Pablé betonte, verlange die FPÖ auch eine Green Card für Ausländer, womit eine effektivere Bekämpfung illegaler Beschäftigungsverhältnisse gewährleistet sei. Auch die Exekutive müsse aufgestockt werden.

"Wenn jemand bei diesem Thema Lösungskompetenz hat, dann wir", zeigte sich Partik-Pablé überzeugt. Der FPÖ gehe es um die Interessen Österreichs. Unterstellungen wie diejenigen Parnigonis würden sich von selbst richten. Der sozialistische Sicherheitssprecher solle seinen roten Elfenbeinturm verlassen und sich mit den tatsächlichen Sorgen und Nöten der Bevölkerung beschäftigen. Dann würde er begreifen, daß die Politik der FPÖ bei diesem Thema die einzig richtige sei. (Schluß)

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