Parnigoni: FPÖ kehrt zu ihren 'Ausländer-Raus'-Parolen zurück

Wien (SK) "Mit den gestern bei der Klubklausur der FPÖ getroffenen Aussagen zur Asylpolitik fällt die FPÖ mit ihrer Politik wieder in die 90er Jahre zurück, als sie mit 'Ausländer-Raus'-Parolen unterwegs war", sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dabei nehme die FPÖ als Regierungspartei ihre soziale Verantwortung nicht wahr, und befinde sich auch in diesem Punkt im Streit mit ihrem Koalitionspartner, der in Person des Nationalratspräsidenten Khol für eine verstärkte Zuwanderung eintritt. ****

Den Vorschlag der FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pablé, das Flüchtlingslager Traiskirchen zu schließen und Lager in Grenznähe zu errichten, sei populistisch, so Parnigoni. "Partik-Pablé ist zwar schnell mit derartigen Vorschlägen bei der Hand, wohin das Flüchtlingslager verlegt werden soll, sagt sie aber nicht", kritisierte der SPÖ-Politiker. "Die FPÖ hat keine Lösungskompetenz in dieser wie auch in anderen Fragen. Es ist daher zu befürchten, dass sie immer stärker zu ihren xenophoben Ansätzen zurückkehrt. Außerdem ist Kanzler Schüssel gefordert, Stellung zu diesen Aussagen von FPÖ-Politikern zu nehmen", so Parnigoni abschließend. (Schluss) ns

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