SPNÖ-Landesparteitag II: Onodi: Breite Diskussionswelle über ganz Niederösterreich

Onodi: Schwerpunkte Beschäftigung, Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Gemeinden

Krems, (SPI) - "Was vom zuständigen Minister - einem ehemaligen Niederösterreicher, punkto Sicherheit zu erwarten ist, haben wir in den letzten Monaten hinlänglich erfahren. Seine Politik, die Politik der Bundesregierung hat die Abwanderung aus den ländlichen Regionen wieder verstärkt: Es wurden Postämter und Gendarmerieposten geschlossen, Schulstandorte sind mittelfristig in Gefahr. Allein in Niederösterreich wurden 37 Gendarmerieposten und Wachzimmer zugesperrt. Als nächstes sollen neun Bezirksgendarmeriekommandos in unserem Bundesland geschlossen werden. Und das, obwohl die Kriminalität steigt", wendet sich die NÖ Landespolitikerin ganz klar gegen den sicherheitspolitischen "Zertrümmerungskurs" von Innenminister Strasser, der vor allem "die ländlichen Regionen trifft".

Die SPÖ möchte, dass die ländlichen Regionen und die Menschen, die dort ihr Zuhause haben, wieder Perspektiven für die Zukunft haben. Zum Beispiel durch ein großes Grenzlandprogramm, durch massive Betriebsansiedlungen, durch die Sicherung von Kindergärten und Schulen, durch den Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Man müsse darüber reden, wo im Interesse der Sicherheit die Gendarmerieposten nicht zu-, sondern aufgesperrt werden sollten. Man müsse darüber reden, wie die Dienstleistungen für die Bürger verbessert werden können - und nicht, wie weitere Dienstleistungen weggekürzt werden können.

Gesundheitsversorgung - Qualität sichern, Versorgung ausbauen - für alle NiederösterreicherInnen

Zur Sicherheit und Lebensqualität in Niederösterreich gehöre auch, dass die Zukunft des Gesundheitswesens gesichert werde und die Versorgung dem Bedarf entsprechend ausgebaut werde. "Führen wir die Diskussion über die künftige Finanzierung, da stehen Lösungen an, und das wissen die Menschen auch. Aber führen wir diese Diskussion offensiv. Das muss weit darüber hinausgehen, ob man Kassen zusammenlegt oder ob man Standorte aufgibt. Das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Hier habe ich, hier haben wir in Niederösterreich bereits einiges erreicht, wo sich der Bund durchaus etwas abschauen kann", so die ehemalige NÖ Gesundheitsreferentin.

Arbeitslosigkeit bekämpfen - nicht verwalten

"Man hat den Eindruck, dass viele sich damit zufrieden geben, die Dinge schön zu reden, die Arbeitslosigkeit lieber verwalten, als sie zu bekämpfen. Der ungebremste Anstieg der Arbeitslosigkeit ist aber ein Thema, wo die Politik immer aufs Neue gefordert ist. Besonders wenn es um junge Menschen geht, die noch nicht einmal hineingefunden haben in den Arbeitsprozess. Man vermisst hier - wie in vielen Bereichen - die Maßnahmen und die Unterstützung von Seiten der Bundesregierung, von Seiten des sogenannten ‚Arbeitsministers' Bartenstein und des Bundeskanzlers. Aber Herr Schüssel hat uns schon einmal vor einem Jahr wissen lassen, was für ihn die Arbeitslosigkeit sei - nämlich ein ‚Schönheitsfehler'", so Onodi weiter.

Es zeigt sich, dass mancher seiner Parteifreunde auch in Niederösterreich versucht, das Schicksal von Tausenden Menschen als Bagatelle darzustellen. Das ist für die SPÖ Niederösterreich vollkommen inakzeptabel. "Für uns ist Arbeitslosigkeit kein Schönheitsfehler, für uns ist Arbeitslosigkeit eine Herausforderung, wo unsere ganze Kraft und unsere ganze Kreativität gefordert sind", so Onodi.

NÖ hat die höchste Arbeitslosigkeit und die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der Geschichte der 2. Republik. Das ist eine Schande, eine Schande, die nicht hingenommen werden kann. "Wir wollen es schaffen, jedem jungen Menschen in NÖ einen Lehrplatz o d e r einen Ausbildungsplatz zu garantieren. Die SPÖ will darüber reden, ob das Land in der eigenen Verwaltung und in den landeseigenen Unternehmen wirklich schon alles getan hat, um Lehrplätze zu schaffen oder wie junge Menschen nach der Schule mithilfe des Landes Zusatz-und Spezialqualifikationen erwerben können, die in der Wirtschaft gefragt sind", so Onodi weiter.

Jungen Menschen bräuchten Perspektiven. Genau so wie die älteren Arbeitnehmer, die keinen Job fänden und gleichzeitig hören müssten, dass sie wegen der Pensionsreform jetzt eigentlich noch länger arbeiten sollen - nur sei die Frage wo? Auch hier herrsche Funkstille von der Bundesregierung, es gäbe keine Schwerpunktaktionen, um den eingebrochenen Arbeitsmarkt und die schlechte Konjunktur zu beleben und den Menschen wieder Arbeit zu geben. "Solange die Parteispitzen von ÖVP und FPÖ von einer Regierungskrise zur nächsten taumeln - und das tun sie eigentlich schon die gesamte Legislaturperiode - solange wird von dieser Regierung auch nichts zu erwarten sein", spricht Onodi dieser schwarzblauen Koalition jegliche Kompetenz ab.

Bildung - kein "Rückbau" und keine "Ausdünnung" bildungspolitischer Einrichtungen in Niederösterreich

Gerade bei der Bildung steht Niederösterreich vor einer Reihe von Herausforderungen. Man hat nicht den Eindruck, dass die ÖVP-Niederösterreich sich bei den wichtigen Themen fürs Land gegen die Bundesregierung und gegen ihren bildungspolitischen Kahlschlag durchsetzen kann. Niederösterreichs Fachhochschulen drohen die Bundeszuschüsse um ein Fünftel gekürzt zu werden, ab dem Jahr 2005 sollen sie dann ganz wegfallen. "Ab diesem Zeitpunkt sei zu befürchten, dass die Länder und die Gemeinden allein für die Finanzierung der Fachhochschul-Studienlehrgänge aufkommen müssen. Dutzenden kleineren Schulstandorten, vor allem in den ländlichen Regionen, droht im kommenden Schuljahr die Schließung - wenn diese Bundesregierung weiter Finanzmittel zusammenstreicht und Dienstposten für LehrerInnen wegrationalisiert", fordert Onodi ein Ende des bildungspolitischen Kahlschlags.

Gemeinden - sie sind die Grundlage der Lebensqualität für die Menschen

"Die Gemeinden sind derzeit wahrlich in keiner beneidenswerten Position - und das leider schon seit vielen Jahren. Viele Kommunen sind bereits an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt. Es kommen immer mehr Aufgaben auf sie zu und sie bekommen dabei immer weniger Geld. Hier besteht akuter Handlungsbedarf - und zwar von finanzpolitischer Seite her", bekennt sich die NÖ Gemeindereferentin der NÖ Landesregierung klar zu den berechtigten Ansinnen der Gemeinden nach einer Steigerung der Ertragsanteile aus dem Steueraufkommen. Der Gesamtschuldenstand der niederösterreichischen Gemeinden ist allein vom Jahr 2001 auf das Jahr 2002 um 3,24 % angestiegen - und zwar auf rund 3 Milliarden Euro. Einerseits müssen die Gemeinden immer mehr Aufgaben übernehmen. Andererseits gehen die Einnahmen zurück - vor allem durch Gesetzesanpassungen auf Bundesebene. Jede weitere Kürzung der Gemeindemittel hat aber unweigerlich zur Folge, dass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger gekürzt oder gestrichen werden müssten - und das ist genau der falsche Weg. "Im Herbst kommt hier die Stunde der Wahrheit - es beginnen die Finanzausgleichsverhandlungen. Es ist jedenfalls nicht der Weisheit letzter Schluss, für den Finanzausgleich noch immer den Bevölkerungsschlüssel als Grundlage heranzuziehen. Eine neue, nämlich aufgabenorientierte Finanzierung ist hier sicher überlegenswert", so Onodi.
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