Sonderlandtag: SPÖ-Antrag zur Verhinderung des Exekutivabbaus in Kärnten beschlossen

FPÖ verweigert die Arbeit, legt kein Budget vor und gibt nur Pressekonferenzen zur Pflege, wir schaffen die Pflegegelderhöhung

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ kann nach der Landtagssitzung zufrieden sein. Die Bevölkerung weiss jetzt, dass das FP-Regierungsmitglied Pfeifenberger seiner Arbeit nicht nachkommt und Haider lieber wahlkämpft als zu arbeiten.

"Wir sind unserer Arbeit im Sonderlandtag nachgekommen, denn während Landeshauptmann Haider durch Abwesenheit geglänzt
und das Landesparlament missachtet hat, hat die SPÖ ganze Arbeit geleistet und in Kärnten die Erhöhung des Pflegegeldes durchgesetzt", stellte Klubobmann Adam Unterrieder am Freitag fest.

"Außerdem konnten wir der Bevölkerung die Mängel der Eurofighter aufzeigen und ihnen gewissermaßen inhaltlich die Flügel stutzen", betonte Unterrieder.

Wichtig sei laut dem SP-Klubchef auch der beschlossene SPÖ-Dringlichkeitsantrag mit dem die Landesregierung vom Landesparlament den Auftrag erhält, die Schließung der Bezirkskommanden der Gendarmerie in Hermagor und in Feldkirchen zu verhindern und sicherzustellen, dass keine weiteren Gendarmerieposten geschlossen werden und kein weiterer Personalabbau in der Exekutive erfolgt. Auch der beschlossene Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Doppelmaut drücke den richtigen politischen Willen aus, so Unterrieder abschließend. (Schluss)

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