FPÖ stimmt gegen Dringlichkeitsantrag der ÖVP auf Einführung eines Kinderbetreuungsgeldes bis zum 6. Lebensjahr in Kärnten

ÖVP stellte Fristsetzungsanträge

Klagenfurt (ÖVP-Club) - Mit der Ablehnung des am heutigen
Tage
eingebrachten Dringlichkeitsantrages der ÖVP auf Ausdehnung des Kinderbetreuungsgeldes bis zum 6. Lebensjahr durch die FPÖ-Fraktion, wird laut CO Dr. Wutte immer klarer, dass die FPÖ vor der Wahl nur haltlose Versprechungen ohne finanzielle Bedeckung und ohne entsprechende Beschlüsse machen will. "Anstatt Nägel mit Köpfen zu machen und für Kärntens Familien eine Ausdehnung des Kinderbetreuungsgeldes sicherzustellen, hat es die FPÖ vorgezogen, durch ihre Ablehnung des entsprechenden ÖVP-Antrages ihren eigenen Landeshauptmann völlig zu desavouieren", so Wutte. Damit habe sich die FPÖ völlig entlarvt und hat den Kärntner Familien einen Bärendienst erwiesen. Der von der FPÖ eingebrachte Dringlichkeitsantrag sah lediglich die Aufforderung an die Landesregierung vor, Verhandlungen mit dem Bund über die Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes bis zum 6. Lebensjahr zu führen. Eine wirkliche Sicherstellung der Ausweitung des Kinderbetreuungsgeldes in Kärnten hätte nur mit dem ÖVP-Antrag erreicht werden können. ****

Die ÖVP wird sowohl auf die rasche Behandlung dieses Dringlichkeitsantrages als auch des Dringlichkeitsantrages, mit dem der Finanzreferent dazu aufgefordert wird, unverzüglich einen Landesvoranschlag für das Jahr 2004 auszuarbeiten, bestehen. Beide Anträge wurden mangels Zuerkennung der Dringlichkeit
dem zuständigen Finanz- und Wirtschaftsausschuss zugemittelt. Damit der Ausschussvorsitzende diese Anträge nicht einfach schubladisieren kann, wurde von der ÖVP noch am heutigen Tage Fristsetzungsanträge an den Ausschussvorsitzenden eingebracht. (Schluss)

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Mag. Eduard T. Wohlfahrt
Pressereferent des ÖVP-Landtagsclubs
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