Schaunig: Lohn für die SPÖ-Hartnäckigkeit: Pflegegelderhöhung beschlossen

Schaunig: Erhöhung in Kärnten hat Eisbrecherfunktion für ganz Österreich und konnte trotz FP-Sanktionsdrohungen beschlossen werden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Wir haben es heute nach jahrelangem Kampf
der SPÖ geschafft, im Kärntner Landtag eine Erhöhung des Pflegegeldes durchzusetzen.Dies hat eine Eisbrecherfunktion für ganz Österreich. Vizekanzler Herbert Haupt (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben versucht uns mit Sanktionsdrohungen einzuschüchtern, diese Disziplinierungsmaßnahmen gingen aber ins Leere", stellt Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut fest und freute sich über den SP-Erfolg nach hartem Kampf.

Seit 1996 hat es keine Valorisierung des Pflegegeldes gegeben. "Wir kämpfen weiter vehement dafür, dass wir uns in die Richtung entwickeln müssen, dass das Pflegegeld die tatsächlichen Kosten deckt, davon sind wir sehr weit entfernt, aber haben heute einen Teilerfolg verbucht", bemerkt Schaunig und ergänzt: "Wir Sozialdemokraten haben die Erhöhung des Pflegegeldes um 3 % ab 1. 1. 2004 gefordert, ich werde diese Forderung im nächsten Jahr erneut stellen. Nach dem heutigen Teilerfolg bin ich zuversichtlich und werde auch meine Forderungen an den Bund auf Valorisierung des Pflegegeldes in diesem Fall um mindestens 5% vehement fortsetzen.

Scharfe Kritik übt Schaunig an Vizekanzler Herbert Haupt (F) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). "Haupt und Schüssel haben vor der Wahl eine Valorisierung versprochen, nach der Wahl war plötzlich nur mehr eine Einmalzahlung vorgesehen, übrig geblieben ist lediglich ein Härtefonds, ohne Rechtsanspruch, eine Almosenleistung, bei der keiner weiß, ob er/sie etwas bekommt oder nicht", so Schaunig, die darin einen dreifachen Umfaller von Herbert Haupt sieht.

"Der einzige Garant für die Betreuung zu Hause ist es, wenn die Schere zwischen tatsächlichen Pflegekosten und Pflegegeld sich nach und nach schließt und Angehörige und Betroffenen, wenn sie Pflege zu Hause möchten, nicht hinkünftig in die gesetzliche Grauzone abgedrängt und gezwungen werden auf SchwarzarbeiterInnen zurückzugreifen, dazu wurde heute eine wichtige Hürde genommen, die in ganz Österreich kopiert werden sollte", betont die Kärntner Soziallandesrätin abschließend.

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