Kößl: Asylgesetznovelle liegt im Parlament zur Beschlussfassung auf

Vorschläge zur Asylpolitik müssen wohl überlegt sein

Wien, 19. September 2003 (ÖVP-PK) "Die Asylgesetznovelle, die Erstaufnahmestellen vorsieht, in welchen innerhalb von 72 Stunden eine Erstabklärung über einen Anspruch eines Asylwerbers auf Asyl erfolgen soll, liegt derzeit zur Beschlussfassung im Parlament auf. Innenminister Ernst Strasser hat hier alle entsprechenden Schritte eingeleitet, um rasch eine Verbesserung der Asylsituation herbeizuführen. Nun ist das Parlament am Zug", so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kößl heute, Freitag, zu Aussagen der freiheitlichen Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable. Gerade die aktuelle Diskussion um die Bundesbetreuung zeige, dass eine Schließung Traiskirchens derzeit außer Diskussion stehe. ****

Vielmehr sollte die vom Innenminister angestrebte Renovierung des Hauptgebäudes, die Bürgermeister Fritz Knotzer seit einem Jahr blockiert, endlich durchgeführt werden. Dies würde zu einer Verbesserung der Situation, sowohl für die Asylwerber, als auch für die Bevölkerung in Traiskirchen, führen. Generell müsse angemerkt werden, dass "gerade in der Asylpolitik Vorschläge und eventuell daraus resultierende Maßnahmen wohl überlegt und jedenfalls unter Bedachtnahme der menschlichen Schicksale getroffen werden sollten", so Kößl abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0010