Nachtragsvoranschlag: ÖVP stimmt gegen eigenen Referenten

Strutz: Fortschreibung des Budgets ist maximale Sicherheit

Klagenfurt (OTS) - Die ÖVP hat heute im Kärntner Landtag dem Nachtragsvoranschlag ihre Zustimmung verweigert und stimmt damit gegen wichtige soziale und wirtschaftsbelebende Maßnahmen für die Kärntnerinnen und Kärntner. Durch ihre negative Haltung desavouiert sie den eigenen Parteiobmann und stimmt dagegen, dass Zuschüsse an die Kärntner Gemeinden in der Höhe von 7,2 Mill. Euro ausbezahlt werden, kritisierte heute der freiheitliche Landesparteiobmann Martin Strutz im Kärntner Landtag.

Strutz verwies darauf, dass der Nachtragsvoranschlag das 2. Budget im Jahr 2003 sei und wichtige Projekte im Sozial- und Wirtschaftsbereich damit gefördert und unterstützt werden. Er verwies darauf, dass der Nachtragsvoranschlag, sehr zum Unterschied von SPÖ-und ÖVP-Nachtragsvoranschlägen, ohne neue Schuldenaufnahme erfolgt und alle Projekte aus den Reserven, die LHStv. Pfeifenberger gesichert hat, finanziert würden. Alle Referenten bekommen, wie es die FPÖ versprochen hat, jene finanziellen Mittel, die aufgrund von Regierungsbeschlüssen umgesetzt werden sollen. Der größte Brocken sei der Bereich von ÖVP-Landesrat Wurmitzer, wo alleine 7,2 Mill. Euro für Sonderbedarfszuweisungen an Kärntner Gemeinden sichergestellt würdenl Dass die ÖVP gegen den Nachtragsvoranschlag stimmt, unterstreicht die doppelbödige Haltung der ÖVP, die alles blockiert und sabotiert, um aus rein parteipolitischen Überlegungen irgend einen Grund zu finden, um sagen zu können, dass in Kärnten nichts weiter geht. Sie nimmt mit dieser Haltung bewusst die Schädigung unseres Bundeslandes, der Unternehmer und der hilfsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner in Kauf, kritisierte Strutz.

Er verwies darauf, dass das Budget 2003 und der Nachtragsvoranschlag gewähren, dass alle Projekte in Kärnten gesichert und ausfinanziert seien. Strutz sprach sich für eine Fortschreibung des Budgets 2003 bis zum März des kommenden Jahres aus, da damit maximale Sicherheit für alle Betroffenen gewährt ist. Was für 12 Monate gut ist, ist auch für 15 Monate gut, sagte Strutz.

Er begründete die Sicherheit der von Pfeifenberger gewählten Vorgangsweise damit, dass damit sicher gestellt ist, dass kein Griff in die Steuerkassen erfolgen könne, nur weil Wahlkampf sei, eine Zustimmung zum Budget nicht teuer abgekauft werden könne und keine Situation wie 1999 eintreten könne, bei der SPÖ und ÖVP in den ersten zwei Monaten des Jahres die Kassen der Regierung ausgeräumt hätten und die neue Regierung alles neu budgetieren musste. Wir werden es nicht zulassen, dass ein konsolidiertes Budget wieder aufgeschnürt werde, sagte Strutz.

Die Dringlichkeitsanträge von SPÖ und ÖVP haben keine Mehrheit im Kärntner Landtag gefunden und der Weg der FPÖ werde konsequent fortgesetzt, stellte Strutz fest.

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