Berger: EU-Kritik an Österreich beweist mangelnde Handlungsfähigkeit der Regierung

Österreichs Position in Europa unnötig geschwächt

Wien (SK) "Die jüngste Kritik der EU-Kommission beweist, dass die österreichische Bundesregierung nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf EU-Ebene zusehends ihre Handlungs- und Regierungsfähigkeit verliert." Dies erklärt Maria Berger, SPÖ-Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt, zur jüngsten Mitteilung der EU-Kommission, wonach Österreich Schlusslicht bei der Umsetzung von EU-Binnenmarktgesetzen in nationales Recht ist. Bei dieser EU-Kritik, so Berger weiter, handle es sich auch nicht um eine bloße Momentaufnahme, sondern beinahe schon um einen Gewohnheitszustand, da Österreich auch in den letzten Jahren immer zu den säumigsten Staaten gehört habe. ****

"Es wirft ein mehr als bezeichnendes Licht auf die Regierung, wenn wir in der Umsetzung von Richtlinien so weit zurück fallen. Und wenn Österreich seine selbst eingegangenen Verpflichtungen gegenüber den Partnern in der EU nicht einhält, dann verweigert die Regierung damit auch österreichischen Unternehmen sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Chancen", unterstrich Berger.

So sei zum Beispiel die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie noch nicht umgesetzt. "Menschen, die Diskriminierungen ausgesetzt sind, erwachsen dadurch natürlich schwere Nachteile." Innerhalb der EU trage die Schlusslicht-Position darüber hinaus zu einem weiteren Verlust von Ansehen bei. "Damit schwächt sich die Regierung selbst, wenn es darum geht, berechtigte Kritik wirksam vorzubringen, beispielsweise in der Frage der Ökopunkte", sagte die SPÖ-Politikerin.

Hannes Swoboda, SPÖ-Delegationsleiter im EP und Mitglied des Verkehrsausschusses dazu: "Wir sehen hier auch die Versäumnisse des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Es liegt an diesen beiden, der Bevölkerung glaubhaft zu beweisen, dass Österreich durch ein solches Verhalten keine Nachteile entstehen." (Schluss) ns/mm

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