FPÖ fordert 1 Milliarde Euro für städtischen Pflegebereich

Wien, 2003-09-19 (fpd) – Eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich forderte heute die Wiener FPÖ-Gesundheitssprecherin, Stadträtin Karin Landauer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den freiheitlichen Gesundheitsausschussmitgliedern, LAbg. Mag. Helmut Kowarik und LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg. Mit dieser Milliarde sollen die baulichen Mängel aller Wiener Geriatriezentren sowie der Personalmangel behoben werden, was auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Wien beitragen würde. Im Gegensatz dazu müsse bei Events und Subventionen gespart werden. "1994 wurden die Pflegeheime in Geriatriezentren umbenannt, für die Schaffung dieser reinen Worthülse durch eine Öffentlichkeitskampagne 1 Million Euro ausgegeben. Mit diesem Geld hätte man viel für die betroffenen Menschen tun können" so Landauer. ****

Landauer verwies auf die zahlreichen Initiativen der Wiener Freiheitlichen seit dem Lainz-Skandal 1989 in der Sache "Pflegeheime". 2 dringlichen Anfragen, 1 Initiativantrag, 5 Beschlussanträge, 12 mündliche Anfragen, 21 Anträge, 60 Anfragen wurden gestellt und auf die bekannten Missstände aufmerksam gemacht. Alle Initiativen wurden von der SPÖ abgelehnt. "Unverständlich ist auch, wieso die Stadt Wien, der 700 Zivildiener für den Pflegeheimbereich zustehen, nur 277 angefordert hat".

Die FP-Gesundheitssprecherin skizzierte die Forderungen der Freiheitlichen, um rasche Verbesserungen im Pflegebereich zu ermöglichen. So müsse das skandinavische Modell des betreuten Wohnens, wo in kleinen Einheiten Alten- und Kinderbetreuung zusammengefasst werden, der Ausbau der Betreuung zu Hause, das Recht auf Rehabilitation älterer Menschen, die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen sowie die Umwandlung von Akutbetten in geriatrische Betten, durchgeführt werden. Auch das Modell der kollegialen Führung müsse verändert werden. "Diese hat in Lainz völlig versagt, sonst wäre es niemals zu derartigen Missständen gekommen".

LAbg. Mag. Helmut Kowarik wies darauf hin, dass die FPÖ seit Jahren auf die katastrophalen Zustände hingewiesen habe, die SPÖ jedoch immer behauptet habe, dass alles in Ordnung sei. Noch im Juni 2003 wurde auf die Frage von Kowarik, ob es zu wenig Personal oder Dienstposten gebe, vom Pflegedirektor des GZW geantwortet, dass ausreichend Personal für eine sichere Pflege vorhanden sei. Weiters wurde seitens der Verantwortlichen darauf hingewiesen, dass mit der Umbenennung von Pflegeheim Lainz auf Geriatriezentrum Wienerwald 1994 eine kundenorientierte Spezialisierung zur Schaffung optimaler Bedingungen für Patienten einhergegangen sei. "Jahrelang waren alle Missstände bekannt und man hat den Kopf in den Sand gesteckt. Die tatsächlichen Notwendigkeiten werden weiterhin zugedeckt, es gibt bis jetzt kein Pflegeheimgesetz, keinen Krankenanstaltenplan und keine Personalplanung. Die Wiener Gesundheitspolitik steht seit Jahren still. Es kann nicht sein, dass jetzt die Verantwortung von oben nach unten abgeschoben wird", kritisierte Kowarik.

Die freiheitliche Mandatarin Mag. Heidrun Schmalenberg betonte, dass die Konsequenz der aktuellen Pflegekrise eine deutliche Verbesserung der Situation für Personal und Patienten sein müsse. Sie berichtete, dass eine Umfrage ergeben habe, dass die Zufriedenheit innerhalb des Personals auf einem absoluten Tiefpunkt sei. "Zu geringe Entlohnung, Willkür bei Führungspersonen, zu wenig Fortbildung für alle Dienstklassen, Personalmangel und eine damit verbundene Demotivierung kennzeichnen die Situation. Strukturverbesserungen in diesem Bereich sind daher ein Gebot der Stunde und dringend umzusetzen". Schmalenberg verwies auch auf den Anstaltenentwicklungsplan, der vor 10 Jahren präsentiert wurde und eine zügige Umsetzung der baulichen Entwicklung vorsah, was jedoch nicht geschah. Wichtig sei die Verringerung der Zimmerbettenzahl und die Schaffung von kleineren Einheiten, so die freiheitliche Abgeordnete.

"Unentbehrlich für ein qualifiziertes Pflegepersonal ist eine leistungsgerechte Entlohnung für alle Mitarbeiter (40 Stunden Bezahlung für 30 Stunden Arbeit). Wenn Bürgermeister Häupl die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener wichtig ist, muss er die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen", so die FP-Mandatare abschließend. (Schluss) lb

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