AK-Kritik: Mieter der Bundeswohnbaugesellschaften wurden getäuscht - Bundeswohnungen sollen verschleudert werden

Verkaufspreise für Immobilienfirmen und Banken weit unter Verkehrswert - Preise für Mieter bis zu dreizehn Mal teurer

Wien (AK) - Die Mieter mussten sich bei den Wohnungspreisen der fünf Bundeswohnbaugesellschaften ausbluten, an private Immobilienfirmen und Banken sollen sie aber verschleudert werden, kritisiert AK-Wohnexperte Franz Köppl. Während die Mieter für BUWOG Wohnungen im Schnitt 106.000 Euro bezahlen mussten, würden private Immobilienfirmen und Banken auf Grund des Schätzgutachtens der von Grasser beauftragten Firma Lehmann Brothers umgerechnet maximal 8.000 bis 16.000 Euro pro Wohnung zahlen müssen, also Preise weit unter dem Verkehrswert. Das ist eine ungeheure Verschleuderung von Vermögen und eine starke Ungerechtigkeit gegenüber den Mietern, so Köppl. Die AK fordert nachdrücklich, dass diese Wohnungen nicht an Immobilienfirmen verkauft werden, sondern an gemeinnützige Bauvereinigungen oder Gemeinden.

Die 62.000 Bundeswohnungen sollen an private Immobilienfirmen und Banken verschleudert werden - zu einem Preis weit unter dem tatsächlichen Verkehrswert. Die AK hat schon immer vermutet, dass Finanzminister Grasser ohnehin beabsichtigte, die Wohnungen nicht an die Mieter zu verkaufen, sondern an private Immobilienfirmen. Und das, obwohl laut Bautenausschuss "ein vorrangiger Verkauf an die jeweiligen Mieter" erfolgen hätte müssen, sagt Köppl. Den Nachteil haben die Mieter. Durch die Aufhebung der Gemeinnützigkeit haben sie viele Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes verloren. Der von Finanzminister Grasser versprochene Kauf ihrer Wohnungen wurde den Mietern unmöglich gemacht und künftig sind sie den spekulativen Absichten privater Immobilienfirmen ausgeliefert, warnt Köppl.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2002 haben die fünf bundeseigenen Wohnbaugesellschaften Mietwohnungen auf Weisung von Finanzminister Grasser ihre Gemeinnützigkeit aufgeben müssen. Über 60.000 Mieterhaushalte verloren dadurch viele Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Versprochen hat der Finanzminister außerdem "die geplante Privatisierung der Wohnbaugesellschaften berge für viele der heutigen Mieter die einmalige Chance, zu Preisen weit unter dem Verkehrswert Wohnungseigentum zu erlangen" (APA 8.Dez 2000). Tatsächlich waren die Mieter jedoch mit einer Verkaufsverhinderungsaktion konfrontiert und mit gesetzwidrig überhöhten Preisen. Die Klagen der Arbeiterkammer dagegen wurde in allen Instanzen zu Gunsten der Mieter entschieden - allerdings änderte die Koalition in der Folge das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zum Nachteil der Mieter, um so ihre bisher rechtswidrige Praxis zu legitimieren. Die Folge: Nur wenige Mieter haben ihre Wohnungen kaufen können.

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