Bures zu BIG-Skandal: RH bestätigt Schnäppchenkauf für Schüssel-Vertraute

Wien (SK) "Sonderkonditionen, wie sie Baumgartner-Gabitzer erhalten hat, würden sich tausende MieterInnen wünschen", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Bautensprecherin Doris Bures am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Schüssel-Vertraute und ÖVP-Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer konnte eine BIG-Wohnung um ein Viertel des üblichen Marktwertes ankaufen, nachdem sie jahrelang in den Genuss einer äußerst geringen Miete gekommen war. Dass es sich dabei um einen "Schnäppchen-Kauf" gehandelt hat, werde vom jüngsten Bericht des Rechnungshofs indirekt bestätigt. "Es ist moralisch verwerflich, wenn man selbst es sich richtet und dann auch noch ein Gesetz beschließt, dass den Ankauf für MieterInnen verhindert", verwies Bures, die auch Präsidentin der Mietervereinigung ist, auf ein vor dem Sommer beschlossenes Budgetbegleitgesetz, das das Vorkaufsrecht der MieterInnen von BIG-Wohnungen verhindert. ****

"Was für Schüssel-Vertraute gilt, davon können andere MieterInnen nur träumen", betonte Bures. 143 Quadratmeter in luxuriöser Lage im Wiener Botschaftsviertel für nur 127 Euro Monatsmiete sei eine geringere Miete, als man für eine Substandard-Wohnung mit Klo am Gang bezahlen müsste. Für Substandard-Wohnungen hat die Regierung den Quadratmeterpreis auf 1,32 Euro festgelegt. Der Quadratmeterpreis für die ehemalige Mitarbeiterin Schüssels betrug 0,87 Euro. Nachdem Baumgartner-Gabitzer in den Genuss dieser äußerst günstigen Mietkonditionen gekommen war, konnte sie die Wohnung schließlich um 90.000 Euro kaufen. Der übliche Marktwert sei mit 360.000 Euro anzusetzen. Bures forderte Baumgartner-Gabitzer auf, die Differenz von 270.000 Euro den SteuerzahlerInnen umgehend zurückzuzahlen. Für Bures ist es naheliegend, dass auch andere Schüssel-Vertraute Sonderkonditionen erhalten haben. Eine parlamentarische Anfrage wird daher eingebracht.

Dass den anderen MieterInnen der BIG-Wohnungen ähnliche oder gar gleiche Konditionen angeboten wurden, sei falsch, betonte Bures. Bures erklärte, dass es allein in Salzburg 170 MieterInnen gebe, die "trotz Kaufinteresse nicht einmal ein Angebot erhalten haben". Der Rechnungshof (RH) habe in seinem jüngsten Bericht festgestellt, dass der Auftrag der BIG, Wohnungen vorrangig an die MieterInnen zu verkaufen, nicht eingehalten wurde. MieterInnen hätten gar keine Kaufanbote erhalten oder zu überhöhten Preisen kaufen müssen, Investoren wurden bevorzugt. Bures zitierte aus dem RH-Bericht: "Nach Ansicht des RH entsprach es nicht den gesetzlichen Intentionen, den Mietern ihre Wohnungen zu einem höheren Preis als Dritten anzubieten."

Die ÖVP habe schließlich vor dem Sommer mit den Budgetbegleitgesetzen "das Vorkaufsrecht der MieterInnen ersatzlos gestrichen." Damit ist der Weg für Investoren frei, was bedeutet, dass die MieterInnen ihre Wohnungen nicht kaufen können und an die neuen Wohnungseigentümer mit größter Wahrscheinlichkeit höhere Mieten zahlen müssen. Für Bures ist es klar, dass es sich dabei um ein Prinzip handelt, das nicht nur bei den BIG-Wohnungen, sondern auch bei den fünf ehemaligen bundeseigenen Wohnbaugesellschaften festzustellen ist. "Die Interessen der MieterInnen sollen den Interessen von Investoren und deren Dividenden weichen." (Schluss) up

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