Kukacka: Werden nur Eingriffe ins ÖBB-Dienstrecht vornehmen, soweit sie Verfassungskonform sind !

Öffentliches Interesse und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz nach Meinung von maßgeblichen Arbeits- und Verfassungsexperten ausreichend berücksichtigt

Wien, 19. September 2003 (OTS) Eingriffe in das ÖBB-Dienstrecht seien nach Meinung von Verfassungsexperten dann gerechtfertigt, wenn sie im Rahmen der verfassungsrechtlichen Schranken, also bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses und unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes erfolgen. Dies sei bei dem nun vorliegenden Entwurf nach Meinung von maßgeblichen Arbeits- und Verfassungsexperten ausreichend berücksichtigt worden, erklärte heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka zur Stellungnahme des Linzer Arbeitsrechtlers Peter Jabornegg. Sollten im Begutachtungsverfahren aber berechtige Zweifel vorgebracht werden, werde diesen in der Regierungsvorlage zweifellos Rechnung getragen werden. Die Regierung werde jedenfalls mit diesem Thema sehr sorgfältig umgehen und sich durch entsprechende Gutachten absichern, versicherte Kukacka.

Ziel eines neuen ÖBB-Dienstrechtsgesetzes sei jedenfalls die Sicherstellung der Anwendung des für andere Wirtschaftsunternehmen, die im Wettbewerb stehen, geltenden Arbeitsrechts auch bei den ÖBB. Kukacka wies vor allem darauf hin, dass der Rechnungshof in der Vergangenheit wiederholt dienstrechtliche Sonderregelungen der ÖBB kritisiert und das Infrastrukturministerium aufgefordert habe, durch entsprechende Reformen des ÖBB-Dienstrechtes den daraus für das Unternehmen und den Steuerzahler, resultierenden finanziellen Belastungen entgegenzuwirken. Es würde aber eine sachlich nicht zu rechtfertigende Bevorzugung der ÖBB-Mitarbeiter bedeuten, wären Arbeitsverträge, für deren finanzielle Effekte der Steuerzahler aufkommen muss, völlig immun gegenüber gesetzlichen Eingriffen, betonte Kukacka.

Kukacka verwies darauf, dass das Dienstrecht der ÖBB-Bediensteten überaus zersplittert sei und seit Jahrzehnten Elemente des Beamtendienstrechtes mit Elementen des Arbeitsrechtes der Privatwirtschaft kombiniere. Um hier klare Transparenz zu ermöglichen und auch für die ÖBB- Bediensteten ein modernes Dienstrecht zu schaffen, das mit dem Dienstrecht anderer Unternehmen vergleichbar sei, solle das Dienstrecht der ÖBB-Bediensteten – im öffentlichen Interesse, unter Berücksichtigung langfristiger Übergangserfordernisse und entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes – in die übliche Arbeitsrechtordnung übergeleitet werden. "Damit sollen die für Arbeitnehmer auch in anderen vergleichbaren Wirtschaftszweigen geltenden arbeitsrechtlichen Gesetze auch bei den ÖBB anwendbar werden und damit die Ursache dafür beseitigt werden, dass den ÖBB-Bediensteten immer wieder Privilegien und Sonderrechte vorgeworfen werden können", schloss Kukacka.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovationen und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0001