Darabos: Voest-Verschleuderung endet im Desaster - Verkauf weit unter ihrem Wert

Paradebeispiel parteipolitischer Einmischung - Zeitdruck aus Angst vor vorzeitigem Auseinanderbrechen der Koalition

Wien (SK) "Wir haben all diese Firmen aus der Hand gegeben,
das machen die anderen Länder nicht." Mit diesem Zitat des früheren ÖVP-Obmannes Josef Taus leitete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos Freitag sein Statement in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ein, in der er die "blindwütige Privatsierungspolitik" von Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser kritisierte. Dieser "falsche Weg" sei besonders an der Verschleuderung der Voest ablesbar, die weit unter ihrem Wert verkauft wurde und ideologisch motiviert gewesen ist. Man habe jetzt einen Preis von 32,50 Euro pro Aktie erlöst, obwohl Experten davon ausgehen, dass die Aktie zumindest 40 Euro Wert sei. ****

Darabos sprach daher von einem Privatisierungs-Desaster bei der Voest. Den Jubelmeldungen des Finanzministers, der von einem "großen Erfolg" beim Börsengang der Voest sprach und sich brüstete, dass die Parteipolitik aus diesem Verkauf heraus gehalten wurde, hielt Darabos entgegen, dass genau das Gegenteil der Fall war, dass die Voest-Privatisierung ein "Paradebeispiel" von parteipolitischer Einmischung gewesen sei. "Der Verkauf der Voest hatte nur politische Gründe", so Darabos. Der Zeitdruck sei auch deswegen entstanden, weil die Bundesregierung ein so "schlechtes standing" habe, und daher bei Schüssel und Grasser der Eindruck entstanden sei, sich beeilen zu müssen, weil man nicht mehr viel Zeit habe, bevor die Koalition auseinanderbricht. Das sei der Grund, warum der Verkauf ohne Zwang "durchgepeitscht" wurde.

Das Auseinanderbrechen der Koalition wäre für Darabos durchaus sinnvoll: "Je früher diese Regierung auseinander bricht, desto besser." Es habe schon seit der Angelobung dieser Koalition Zwist gegeben, begonnen mit den Ministerentgeltfortzahlungen von FPÖ-Ministern aus der vergangenen Legislaturperiode, über die Streitigkeiten bei der Steuerreform, bei der Pensionsreform, oder der Bundesheerreform. Die Koalition sei bei der Zerschlagung der ÖBB unterschiedlicher Meinung, genauso wie bei den Ladenöffnungszeiten. "Ein Koalitionskrach jagt den anderen", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Die SPÖ sei immer dafür gewesen, die Voest wie bisher weiter arbeiten zu lassen, fuhr Darabos fort. Die Mischstruktur mit einem öffentlichen Kernaktionär habe sich sehr bewährt und die Voest zum erfolgreichsten Unternehmen Europas in ihrer Branche gemacht. Jetzt sei bei der Privatisierung nichts mehr zu machen, diese sei gelaufen. Bezeichnend für die gebrochenen Versprechen der ÖVP sieht Darabos auch den Umstand, dass die oberösterreichischen Landesgesellschaft TMG bei der Zuteilung von Aktien leer ausgegangen sei. Die TMG sollte 15 Prozent der Aktien kaufen, bekommen habe sie aber nichts. "Auch hier wurde den Leuten vor der Landtagswahl in Oberösterreich von Seiten der ÖVP Sand in die Augen gestreut, auch hier wurde eine Vernebelungstaktik eingesetzt", so Darabos.

"Wenn der Aufsichtsrats-Vorsitzende der ÖIAG selbst sagt, er sei mit dem Verkauf und wie der Verkauf der Voest-Aktien gelaufen ist, nicht zufrieden, dann kann man ohne weiteres sagen, der ganze Privatisierungsvorgang war ein Desaster", schloss Darabos. (Schluss) ns

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