1. Oktober ist Zahltag: Appell gegen offensichtliche Schröpf-Aktion des Hauptverbandes

Wien (OTS) - Am 1. Oktober muss die OÖ Gebietskrankenkasse wieder mehr als 22 Millionen Euro an den Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger beim Hauptverband überweisen. Sicher ist also, dass die OÖGKK zahlt. Völlig unsicher ist jedoch, ob bei der ebenfalls für den 1. Oktober gesetzlich vorgesehenen Auszahlung von insgesamt 154 Millionen Euro aus dem "Strukturtopf" auch ein nennenswerter Betrag in Oberösterreich ankommt. Nach dem jüngsten Hauptverbands-Modell soll die OÖGKK lediglich 1,6 Millionen Euro erhalten. Und das, obwohl die OÖGKK nachweislich Strukturnachteile zu verkraften hat.

Die endgültige Entscheidung über die gesetzlich vorgesehene Richtlinie zur Verteilung der Mittel aus dem "Strukturtopf" wird nun offenbar auf 30. September verschoben, um über die oberösterreichische Landtagswahl am 28. September zu kommen. Dieser Zeitplan verspricht nichts Gutes für Oberösterreich.

Die OÖGKK appelliert daher an alle politischen Entscheidungsträger in Oberösterreich, bei den zuständigen Gremien des Hauptverbandes und in der Bundesregierung nächste Woche massiv zu intervenieren, um eine faire Lösung für die Ausschüttung von Ausgleichsfonds-Mitteln nach Oberösterreich sicher zu stellen.

Der Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger besteht seit 1961 und diente ursprünglich einem Belastungsausgleich unter den Trägern. OÖGKK-Obmann Helmut Oberchristl: "Diesem fairen Ausgleich von nicht beeinflussbaren Belastungsunterschieden hat sich die OÖGKK nie entzogen und wird es auch in Zukunft nicht. Aber ungerechtfertigte Benachteiligungen der oberösterreichischen Beitragszahler können wir nicht hinnehmen."

Seit Ende des Jahres 2002 wurden die Zahlungsverpflichtungen in Form von gesetzlich verfügten "Darlehen" und Beiträgen extrem in die Höhe geschraubt. Für die OÖ Gebietskrankenkasse stellt sich die Sinnfrage bei einem Ausgleichstopf dessen Volumen die gesamte Jahres-Gebarung mancher Gebietskrankenkassen übersteigt! Damit und mit der Schaffung eines "Struktur-Topfes" und eines "Zielerreichungs-Topfes" im Ausgleichsfonds begannen die Schwierigkeiten. Bis zum heutigen Tag sind die Zahlungsströme nicht klar geregelt - und das bei einem Gesamt-Volumen von über 450 Millionen Euro (fast 6,2 Milliarden Schilling) alleine für das heurige Jahr.

Völlig offen ist zudem, wie die gesetzlich vorgesehene Rückzahlung der Zwangsdarlehen erfolgen soll. Auch hier wird die Zeit langsam knapp, denn bis 31. Oktober 2003 muss ein für die gesamte Laufzeit bis 31.12.2009 geltender Plan zur Tilgung des Darlehens, der die vollständige Rückzahlung sicherstellt, beschlossen werden.

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