Schaunig: Pflegegelderhöhung in Kärnten heute wahrscheinlich

Schaunig: Erhöhung in Kärnten hätte Eisbrecherfunktion für ganz Österreich und könnte trotz FP-Sanktionsdrohungen beschlossen werden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Wenn wir es heute nach jahrelangem Kampf
der SPÖ schaffen, im Kärntner Landtag eine Erhöhung des Pflegegeldes durchzusetzen, dann hätte dies eine Eisbrecherfunktion für ganz Österreich. Vizekanzler Herbert Haupt (F) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben versucht uns mit Sanktionsdrohungen einzuschüchtern, diese Disziplinierungsmaßnahmen gingen aber ins Leere", stellt Soziallandesrätin Gabriele Schaunig-Kandut fest und blickt heute gespannt der Diskussion im Kärntner Landtag zur Erhöhung des Pflegegeldes entgegen.

Seit 1996 hat es keine Valorisierung des Pflegegeldes gegeben. "Wir kämpfen vehement dafür, dass wir uns in die Richtung entwickeln müssen, dass das Pflegegeld die tatsächlichen Kosten deckt, aber davon sind wir sehr weit entfernt", bemerkt Schaunig und ergänzt:
"Wir Sozialdemokraten haben die Erhöhung des Pflegegeldes um 3 % ab 1. 1. 2004 gefordert, wenn sich ÖVP und FPÖ heute im Kärntner Landtag zu überwinden können eine Erhöhung um 2 % zu beschließen, wäre das ein wichtiger Schritt für alle Betroffenen".

Scharfe Kritik übt Schaunig an Vizekanzler Herbert Haupt (F) und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). "Haupt und Schüssel haben vor der Wahl eine Valorisierung versprochen, nach der Wahl war plötzlich nur mehr eine Einmalzahlung vorgesehen, übrig geblieben ist lediglich ein Härtefonds, ohne Rechtsanspruch, eine Almosenleistung, bei der keiner weiß, ob er/sie etwas bekommt oder nicht", so Schaunig, die darin einen dreifachen Umfaller von Herbert Haupt sieht.

Schaunig unterstrich auch die Bedeutung des Pflegegeldes für Kinder unter 3 Jahren und verwies darauf, dass derzeit auch eine Arbeitsgruppe zur Neueinstufung von Kindern unter 3 Jahren eingesetzt ist, deren Ziel es sein soll, Hürden abzubauen und einen leichteren Zugang zum Pflegegeld, für jene die es dringend brauchen zu ermöglichen.

"Der einzige Garant für die Betreuung zu Hause ist es, wenn die Schere zwischen tatsächlichen Pflegekosten und Pflegegeld sich nach und nach schließt und Angehörige und Betroffenen, wenn sie Pflege zu Hause möchten, nicht hinkünftig in die gesetzliche Grauzone abgedrängt und gezwungen werden auf SchwarzarbeiterInnen zurückzugreifen", betont die Kärntner Soziallandesrätin abschließend. (Schluss)

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