Kräuter: "Respektiere Präsidialentscheidung zu Vertraulichkeit von Ausschussprotokollen"

"Unfaire Khol-Äußerungen"

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der Entscheidung der Präsidialkonferenz des Nationalrates, wonach die Vertraulichkeit von Unterlagen und Protokollen von bestimmten Ausschüssen zu wahren sei, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher, Günther Kräuter: "Ich respektiere und akzeptiere diese Entscheidung. Das Recht der Öffentlichkeit, über die Untersuchung der Malversationen in der Causa Grasser informiert zu werden, wird ab sofort über jeweilige Anträge auf Medienöffentlichkeit der einzelnen Ausschussverhandlungen sichergestellt. Die FPÖ hat mit Forderungen nach völliger Transparenz bereits Zustimmung signalisiert, womit ein Mehrheitsbeschluss möglich ist." ****

Kritik äußerte Kräuter allerdings an dem Verhalten und den öffentlichen Aussagen von Nationalratspräsident Andreas Khol in der Tageszeitung "Die Presse". Kräuter: "Es bleibt ein bitterer Beigeschmack, wenn Khol nun erklärt, die Veröffentlichung von mit 'vertraulich 3' gekennzeichneten Dokumenten eines Untersuchungsausschusses im Februar 2001 von ihm persönlich beruhe auf einem Rechtsirrtum, die Veröffentlichung von 'vertraulich 2' gekennzeichneten Dokumenten eines Unterausschusses seien dagegen ein Rechtsbruch. Ich finde das einfach nicht fair, die Öffentlichkeit wird sich ein entsprechendes Bild machen."

Kräuter erinnert ergänzend an ähnliche Vorfälle im Zusammenhang mit Beschönigungen von Präsident Andreas Khol in eigener Sache. Kräuter:
"Nach dem überschwänglichen Lob der inferioren Budgetrede Grassers mit plus-minus-Verwechslungen vom an sich neutralen Präsidenten als 'brillant' vor hunderttausenden Zeugen hat Khol später in einem Standard-Interview behauptet, er hätte dies vor sich hin gemurmelt in der Meinung, das Mikrofon sei ausgeschaltet."

Abschließend erinnerte Kräuter an eine weitere für einen Präsidenten des Nationalrates nicht zulässige Feststellung: "In einem Presseartikel vom 19. Juni 2003 hat Khol aus parteipolitischen Gründen einen Untersuchungsausschuss in der Causa Grasser apodiktisch abgelehnt. Das widerspricht eindeutig der Vorstellung der österreichischen Bevölkerung von der objektiven Führung des Nationalrates, der überfällige Untersuchungsausschuss ist eine Frage der Mehrheit, nicht der parteilichen Auffassung des Präsidenten." (Schluss) wf/mp

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