Kräuter zu Ministerbüros: Unhaltbare Zustände müssen beendet werden

Missstände im Büro Grasser

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zeigte sich empört über die Ergebnisse des jüngsten Rechnungshofberichtes betreffend die Arbeitsverträge in den Ministerbüros der blau-schwarzen Regierung:
"Noch nie wurde so viel Geld für Parteigänger verschleudert!" Vor allem durch die Konstruktion von sogenannten "unechten" Arbeitsleihen wurde das Besoldungssystem umgangen und Gagenerhöhungen von bis zu 124 Prozent über vergleichbaren Vertragsbedienstetengehältern erzielt. Durch die Einzelabrechnung von Überstunden entstand ein Schaden - nur in den drei geprüften Ressorts - von mehreren 100.000 Euro, kritisiert Kräuter. ****

"Nachdem nun vom Rechnungshof offiziell bestätigt wurde, was die SPÖ seit mindestens zwei Jahren kritisiert, ist auch Finanzminister Grasser am Zug", so Kräuter, "denn gerade im Finanzressort treibt das System der unechten Arbeitsleihen eine besondere Blüte". Nicht nur, dass die Bediensteten des Ministerbüro Grasser "nebenbei Vereinstätigkeiten ausüben und als Strohmänner des Ministers dienen, sie sind fast alle über Arbeitsleihverträge beschäftigt", so Kräuter.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher geht davon aus, dass im Fall von Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, der monatliche Bezug eines vergleichbaren Vertragsbediensteten um mehr als 124 Prozent überschritten wird. "Im Finanzministerium ist zumindest ein Fall bekannt, wo einem höchstbezahlten Leihvertragsnehmer für den Fall der Beendigung dieser Tätigkeit eine Weiterverwendung im Ministerium bzw. die Wahrnehmung einer Funktion im Rahmen einer internationalen Finanzinstitution durch Minister Grasser zugesichert wurde", kritisierte Kräuter den Umgang des Finanzministers mit Steuergeldern.

"Nach dem Vorliegen des besorgniserregenden Rechnungshofberichtes über skandalöse Geldgeschenke in den Büros von Bartenstein und Haupt ist Finanzminister Grasser aufgefordert, die Verschwendungsorgie in seinem Büro endgültig zu stoppen - die nächste Rechnungshofprüfung kommt bestimmt", so Kräuter abschließend. (Schluss) wf/mp

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